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Streit um Daten von Toten

Anwalt: Erben erwirken Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Doch der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter geht seitdem weiter.

Streit um digitales Erbe: Zwangsgeld gegen Facebook

Laura Kästel und Carlotta Truman sind gar keine Schwestern
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Vorentscheid in Berlin: "Sister" ist der deutsche Beitrag für den ESC in Israel

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Viele Klagen anhängig

BGH stuft Abschalteinrichtung bei Diesels als Mangel ein

BGH zum Diesel: Abschalteinrichtung ist Mangel

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof stärkt im Dieselskandal Position der VW-Kunden

BGH äußert sich erstmals zum Diesel: Abschalteinrichtung ist Mangel

Unitymedia

BGH entscheidet

Streit um Unitymedia-Vorgehen bei Kunden-Hotspots vor BGH

Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien: EuGH am Zug

YouTube-Logo

BGH verkündet Urteil

Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Logo des Videoportals YouTube

BGH-Urteil zu Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen

Volkswagen

Revision zugelassen

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Klage-Akten von Myright gegen Volkswagen

OLG Braunschweig entscheidet über Myright-Klage gegen Volkswagen

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Streit in Papenberg

Fliegender Wechsel? - Kurzzeit-Vermietungen beschäftigen BGH

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Kuriose bayerische Gesetzeslage

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Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

Naomi Campbell

Semperopernball

Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Förderbedingungen von Sozialwohnungen

BGH-Urteil

Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht unbegrenzt

BGH-Entscheidung zu sozialem Wohnungsbau

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BGH verkündet Urteil

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Google

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Google gibt in Prozess um E-Mail-Adresse im Impressum auf

BGH entscheidet über Aufklärungspflichten bei Lebendorganspende

Rassistischer Tweet über Noah Becker: AfD-Politiker Jens Maier will Schmerzensgeld-Urteil nicht hinnehmen

Zahlung von 15.000 Euro

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?