HOME
Unterlegener Brauer Gottfried Härle vor dem Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof findet Bier nicht "bekömmlich"

Brauereien dürfen für ihre Biere mit einer Vielzahl von Eigenschaften wie etwa "süffig", "herzhaft" oder "würzig" werben - nicht aber mit dem Begriff "bekömmlich".

Markus Söder (CSU, l.), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, konnten sich im Landtag mit dem umstrittenen Polizeigesetz durchsetzen
+++ Ticker +++

News des Tages

Bayerischer Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Dashcam in einem Auto

Bundesgerichtshof erlaubt Dashcamvideos als Beweismittel nach Verkehrsunfällen

Überwachungskamera im Auto

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu

Dashcam an der Windschutzscheibe
Fragen & Antworten

Wegweisendes Urteil

BGH lässt Dashcam-Videos vor Gericht zu - permanent filmen darf man trotzdem nicht

Mann sitzt in Untersuchungshaft

Mutmaßliches deutsches Taliban-Mitglied aus Afghanistan überstellt

BGH urteilt zu Werbeblockern

BGH erlaubt Einsatz von Werbeblocker AdBlock Plus im Internet

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Safia S.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen jugendliche IS-Sympathisantin Safia S.

Radfahren auf der Straße st meist sicherer und immer schneller als auf dem Radweg.

Nach der Radwegebenutzungspflicht

Radfahren in der Stadt – Warum ich (fast) nie den Radweg benutze

Von Gernot Kramper
Dashcam

Unklare Rechtslage

BGH urteilt am 15. Mai über Dashcam-Aufnahmen

Dashcam im Auto

BGH entscheidet am 15. Mai über Verwertung von Dashcamvideos nach Unfällen

Eine Dashcam im Auto
Kommentar

BGH-Urteil zu Dashcams

Kein Datenschutz für Verkehrs-Rowdies – darum brauchen wir Dashcams im Auto

Von Gernot Kramper

BGH-Urteil

Heimlich gemachte Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen zulässig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Safia S.

Fernsehen darf auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen

Oberster Gerichtshof

Antrag abgewiesen

Brasiliens Justiz gibt grünes Licht für Inhaftierung Lulas

Brasiliens Justiz gibt grünes Licht für Inhaftierung Lulas

Bundesgerichtshof prüft Rabattaktion von MyTaxi

Die beiden Raser von Köln - hier bei einer Gerichtsverhandlung im Dezember - müssen nun doch ins Gefängnis

Illegales Rennen

Gericht hebt Bewährung auf: Raser von Köln müssen nun doch hinter Gitter

Blitzer und Radler in Köln

Landgericht schickt Kölner Raser nach tödlichem Unfall nun doch ins Gefängnis

Blitzer und Radler in Köln

Landgericht hebt Bewährung in Kölner Raserfall auf

Blitzer und Radler in Köln

Staatsanwaltschaft: Bewährung für Kölner Raser aufheben

Der Bundesgerichtshof hat über Preiserstattung bei stornierten Flügen geurteilt - zugunsten der Fluggesellschaft.

BGH-Urteil

Kunde storniert Flug: Airline darf Erstattung ausschließen

Streit um Flugstornierung vor dem BGH

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Sparkassen-Formulare ohne geschlechterspezifische Anrede sind rechtens

Sparkassen-Formulare ohne geschlechtsspezifische Anrede sind rechtens