HOME
Gedenkort in Kandel

Staatsanwaltschaft legt nach Mordurteil in Fall Kandel Revision ein

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord an einer 15-jährigen Schülerin im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Landau Revision eingelegt.

Regenrückhaltebecken

Nachrichten aus Deutschland

Fünf- und Sechsjähriger sterben nach Sturz in Regenrückhaltebecken

Mädchenleiche in Barsinghausen bei Hannover gefunden
+++ Ticker +++

News des Tages

Tote 16-Jährige bei Hannover - Tatverdächtiger festgenommen

Großer Sitzungssaal des Landauer Landgerichts

Prozess um Mordfall von Kandel unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Großer Sitzungssaal des Landauer Landgerichts

Prozess um Mordfall von Kandel beginnt in Landau

Instagram-Post von Vito Pirbazari: Ein aggressiver Mann starrt einem Polizisten in die Augen

Missverstandenes Foto

Rechte Hetzer können Netflix-Serie nicht von Realität unterscheiden

Nach dem tödlichen Messerangriff in der Drogerie in Kandeln haben Passanten Blumen und Kerzen abgelegt

Kandel

15-Jährige in Drogerie erstochen – Polizei veröffentlicht neue Details

Junge hält Handgranate in seinen Händen

Landau in der Pfalz

Siebenjähriger kommt mit Granate in Grundschule

Hatte auf einer USA-Reise 1966 die Idee für sein Geschäft: Otmar Hornbach

"Do-it-yourself"-Pionier

Baumarkt-Gründer Otmar Hornbach gestorben

Der Bahlsen-Keks hängt wieder

Happy-End mit 52 Zähnen

Rückrufaktion

Aldi-Lieferant stellt Salmonellen bei Schinken fest

Familiendrama in Landau

Mutter ersticht achtjährigen Sohn im Bett

Landau in der Pfalz

Mutter ersticht achtjährigen Sohn im Bett

Alle Versorger in der Übersicht

Diese Unternehmen erhöhen die Strompreise

Nummernschilder-Kunde

Autokennzeichen von A bis Z

Der Film des Jahres

Warum "Avatar" das Kino verändert

Von Sophie Albers Ben Chamo

Alternative Energien

Strom aus der Tiefe

Herxheim

Neuer Amoklauf an Schule?

Luzide Träume

Träumen, wie's im Drehbuch steht

Hochwasser

Angespannte Entspannung an Donau und Isar

Tchibo

Die Welt der Bohne

Mietrecht

Sicher, dass Sie nicht zu viel zahlen?

Michael Najjar

Klischeefreier Blick auf Rio

BILDUNG

Freiheit für die Schule

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?