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Peter Madsen Kim Wall Prozess

Erster Prozesstag gegen Peter Madsen

Kim Walls letzte SMS: "Ich lebe übrigens noch - aber wir tauchen jetzt"

Prozessauftakt gegen Peter Madsen: Trotz erdrückender Indizien gibt sich der angeklagte U-Boot-Bauer alles andere als demütig. Vielleicht auch, weil die Anklage weiter nicht weiß, wie die Journalistin Kim Wall ums Leben gekommen ist.

Ein Prozesstag in gereizter Atmosphäre: Der mutmaßliche BVB-Bus-Attentäter Sergej W. vor Gericht

Dortmunder Landgericht

Bombenattentat auf den BVB: So lief der erste Prozesstag

Massenrausch von Handeloh

Erster Prozesstag

Der Massenrausch von Handeloh - Unfall oder Psychotherapie?

Hussein K. trägt ein weinrotes Sweatshirt, als er in Handschellen von Justizbeamten in den Gerichtssaal in Freiburg geführt wird

Prozessauftakt

Fall um getötete Studentin: Hussein K. sagt aus - doch das Entscheidende verschweigt er

Prozess Juri

Urteil im Prozess

"Kind war der Beziehung im Wege": Die tragische Geschichte des getöteten Juri

Gina-Lisa Lohfink

Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink

Als das Sexvideo gezeigt werden soll, kommt es zum Eklat

Silvio S. vor dem Gericht.

Prozess um Kindermorde

Die Tränen des Silvio S.

Von Tilman Gerwien
Can Dündar mit dem ebenfalls angeklagten Bürochef Erdem Gül

"Cumhuriyet"-Chefredakteur

Türkischer Journalist zu fast sechs Jahren Haft verurteilt

Grund für die hohen Kosten des Prozesses um Hauptangeklagte Beate Zschäpe (2. v.l.) ist unter anderem die Nebenkläger-Regelung

München

NSU-Prozess kostet bereits 30 Millionen Euro

Polizisten sichern das Gebäude des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, in dem am Donnerstag das Urteil gegen vier mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verkündet werden soll

Düsseldorfer Zelle

Urteil im Al-Kaida-Prozess steht an

Die kolumbianische Sängerin Shakira feierte mit Loca einen Riesenhit. Jetzt stellte sich raus: Sie hat den Song geklaut.

Gerichtsurteil

Shakiras Hit "Loca" ist ein Plagiat

Für alle Fälle: Der während des Prozesses von Übelkeit geplagte Oscar Pistorius nahm vorsorglich einen Eimer mit in den Gerichtssaal

Prozess gegen Pistorius

Ex-Polizist berichtet von Pannen am Tatort

Sportstar Oscar Pistorius scheint die Schilderungen der Tatnacht kaum ertragen zu können

Mordprozess gegen Sportstar

Pistorius bricht erneut im Gericht zusammen

Ein Mann und sein (Zocker-)Schatten: Uli Hoeneß muss sich für immer höhere Summen an nichtversteuerten Gewinnen verantworten.

Steuer-Prozess

Zahlen und Lügen im Fall Hoeneß

Von Johannes Röhrig
Oscar Pistorius kann seine Tränen nicht zurückhalten, als ein Zeuge den Moment kurz nach dem Mord schildert

Aussage eines Augenzeugen

Pistorius schluchzt auf der Anklagebank

Intensive Beratung: Oscar Pistorius und sein Anwalt Barry Roux am zweiten Prozesstag im Gerichtssaal.

Mordprozess gegen Pistorius

Nachbarn bestätigen lauten Streit

stern-Stimme Lena Kampf

Holger G. versteckt sich nicht mehr im NSU-Prozess

Prozessauftakt in Hannover

Wulff weist alle Vorwürfe zurück

Presseschau zur Anklage

Auf Ex-Präsident Wulff kommen harte Prozesstage zu

Spektakulärer Prozess in China

Bo Xilai und die Rache des wütenden Liebhabers

Busen-Protest in Tunesien

Femen-Aktivistinnen entschuldigen sich

NSU-Prozess

Zwickau nach dem Tag X

+++ Newsticker zum NSU-Prozess +++

Zwei Angeklagte kündigen Aussage an

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Dem Terror keine Stimme

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.