Thüringen Hilflose Helfer


Der Vorwurf, dass Thüringer Polizisten überreagieren, ist bundesweit bekannt. Das Vorgehen der Einsatzbeamten erinnert immer mehr an "Wild West"-Methoden. Da sorgt der Porno-Skandal fast für Schmunzeln.

Eine tödliche Straßensperre, Pannen bei Demonstrationen, Schüsse auf einen Täter und Pornos auf dem Dienstcomputer - die Thüringer Polizei gerät zunehmend selbst ins Visier der Ermittler. In der Landtagsopposition ist bereits von "Wild West"-Methoden die Rede. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) verteidigt das Vorgehen der Einsatzbeamten zwar, hält aber Konsequenzen für nötig: "Ich möchte keinesfalls etwas beschönigen", sagte er noch gestern bei einer Debatte im Landtag in Erfurt. PDS und SPD halten die Sicherheitskräfte für überfordert. In Thüringen gibt es rund 6400 Polizisten.

Der Minister sprach in einer Zeitung bereits von einem "Problem der inneren Führung der Polizei". Als Konsequenz will er die Ausbildung der Polizisten bei Extremsituationen und das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden verbessern. Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Es gibt durchaus ein Führungsproblem in der Polizei", sagte Landesvorsitzender Jürgen Schlutter mit Blick auf das Ministerium. Es nehme seine Führungsverantwortung nicht ausreichend wahr, koordiniere nicht genug und gebe nicht immer konkrete Aufgabenstellungen.

Drei Wochen zuvor: Die Polizei will einen Amokfahrer in Südthüringen stoppen. Ein Lkw-Fahrer aus Nordrhein-Westfalen soll den Laster quer stellen - er wird tödlich verletzt. Nun ist strittig, ob die Polizei ihn gefährdet und gegen das Polizeiaufgabengesetz verstoßen hat. "Es stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit", sagte Innenstaatssekretär Stefan Baldus. Von der Polizeitaktik her sieht er jedoch keine Alternative für das Vorgehen.

Schusswechsel bei Verfolgungsjagden

Wenige Tage nach der tödlichen Lkw-Sperre: Ein 34-Jähriger tötet in Rudolstadt einen Mann und verletzt einen weiteren. Auf der Flucht im Auto fährt er einen Polizisten an. Beamte geben 17 Schüsse ab, einer verletzt den Fahrer tödlich. "Die einen sagen, Polizeibeamte in Thüringen schießen zu viel", sagte Gasser. Die anderen sagten, wenn ein Mörder verfolgt werde, dürften Unbeteiligte nicht in Gefahr gebracht werden. Gegen die zwei Polizisten wird ermittelt.

Umstritten ist auch der Einsatz beim Skinheadkonzert mit mehr als 1000 Teilnehmern der rechten Szene in Pößneck. Die Sicherheitskräfte hatten das Konzert mit der Nachfolgeband der inzwischen als kriminelle Vereinigung eingestuften Gruppe "Landser" Anfang April unterschätzt. Gasser fordert Verbesserungen, der Verfassungsschutz räumt Mängel ein. Der Wasserwerfereinsatz bei einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung Mitte April in Erfurt ist vorläufiger Höhepunkt einer Pannenserie. Als Flaschen auf Rechte flogen, hieß es: Wasser marsch! PDS und SPD halten den Einsatz für überzogen. "Es war eine völlige Überforderung der Einsatzleitung", sagte SPD- Abgeordneter Andreas Bausewein.

Aus Sicht des Ministers handelte die Polizei rechtmäßig. Der Posten des Innenministers ist nicht sonderlich beliebt - die Vorgänger Gassers saßen wegen diverser Affären nicht gerade fest im Sattel. Der Jurist muss sich als Krisenmanager bewähren. "Im Moment ist es in diesem Amt nicht besonders gemütlich", räumte Gasser ein.

Der Vorwurf, dass Thüringer Polizisten überreagieren, ist bundesweit bekannt. Drei Bereitschaftspolizisten schlugen im Herbst 2002 während einer Demonstration in Hamburg zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein. Sie wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Spektakulär war der tödliche Schuss von Polizisten vor rund fünf Jahren in Heldrungen. Auf der Suche nach dem Mörder Dieter Zurwehme schossen zwei Beamte auf einen 62 Jahre alten Hotelgast aus Köln. Eine Hotelangestellte hatte den Wanderer in einer Fahndungssendung für Zurwehme gehalten und Alarm geschlagen.

Pornos auf Dienstcomputern

Da sorgt ein anderer Skandal fast für Schmunzeln: Auf zahlreichen Dienstcomputern sollen Pornos herumgeschickt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt inzwischen gegen 630 Beamte, die sich mit anzüglichen statt dienstlichen Details befasst haben sollen. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht absehbar. Gasser hat mögliche Konsequenzen wegen der Affäre angekündigt. Sie werde dienstrechtlich aufgearbeitet, sagte er im März. Die seit Herbst 2004 laufenden Ermittlungen waren durch einen anonymen Hinweis in Gang gekommen. Zunächst richteten sie sich nur gegen sechs Mitarbeiter der Polizeidirektion Saalfeld. Wer Porno-Darstellungen an einen anderen gelangen lässt, muss laut Strafgesetzbuch mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, sei noch nicht absehbar, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Marc-Oliver von Riegen/DPA DPA

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