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Todeskandidaten in den USA: Giftmangel verzögert Hinrichtungen

Makaberer Lieferengpass: Weil ein für den Giftcocktail benötigtes Narkosemittel nicht zur Verfügung steht, müssen in den USA mehrere Hinrichtungen verschoben werden. Der Hersteller ist darüber gar nicht so unglücklich - er will Leben retten und nicht töten.

In letzter Minute hat ein US-Richter die Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilten Häftling ausgesetzt. Albert Greenwood Brown könne frühestens im nächsten Jahr im San-Quentin-Gefängnis im kalifornischen San Francisco hingerichtet werden, urteilte Bezirksrichter Jeremy Fogel. Brown war 1980 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 15-Jährigen zum Tode verurteilt worden und sollte ursprünglich am Donnerstag hingerichtet werden.

Grund für die Aussetzung der Todesstrafe ist ein vor mehreren Gerichten ausgetragener Streit um das Narkosemedikament Sodium Thiopental, das dem Todescocktail beigemischt wird. Die Vorräte in dem Gefängnis von Los Angeles, in dem Brown einsitzt, hätten drei Stunden nach der geplanten Hinrichtung ihre Verfallsdatum überschritten. Gegen die Verwendung dieses Mittels hatte der Häftling Berufung eingelegt.

"Ein Produkt, um Leben zu retten"

Weil das Sodium Thiopental zur Mangelware geworden ist, haben sich in den USA bereits mehrere Exekutionen verzögert. Neben der Aussetzung von Browns Hinrichtung in Kalifornien gab es bereits Fälle in den Bundesstaaten Kentucky und Oklahoma.

Weshalb das Mittel knapp wurde, ist unklar. Der zuständigen Behörde FDA sei bereits im März bekannt gewesen, dass Sodium Thiopental allmählich zur Mangelware wird. Einem Sprecher des einzigen US-Herstellers, Hospira im Staat Illinois, zufolge ist ein wichtiger pharmazeutischer Bestandteil derweil nur sehr schwer erhältlich. Das Unternehmen erwartet, das Mittel Anfang nächsten Jahres wieder anbieten zu können.

Sodium Thiopental ist eines von drei Giften, das Todeskandidaten in mehr als 30 Staaten der USA gespritzt wird. Ein Hospira-Sprecher sagte der "New York Times", das Unternehmen sei alles andere als glücklich darüber, dass das Narkosemittel den Weg in die Todeszelle gefunden habe. "Hospira stellt dieses Produkt her, um Leben zu verbessern oder zu retten", sagte er. "Das Mittel ist nicht für den Vollzug der Todesstrafe gekennzeichnet, und Hospira unterstützt die Verwendung in dieser Prozedur auch nicht."

DPA/AP/be / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.