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Haftprüfung: Kommt der mutmaßliche Tuğçe-Totschläger frei?

Er soll nach einer Prügelattacke für den Tod von Tuğçe Albayrak verantwortlich sein. Doch Sanel M. könnte vorzeitig das Gefängnis verlassen. Seine Anwälte beantragten einen Haftprüfungstermin.

Blumen und Kerzen erinnern an Tuğçe Albayrak

Blumen und Kerzen erinnern an Tuğçe Albayrak

Das Schicksal der bei einer Prügelattacke tödlich verletzten Tugce Albayrak bewegte ganz Deutschland. Sanel M. sitzt seit der Tat Mitte November in Untersuchungshaft - zumindest bis jetzt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben die Anwälte des 18-jährigen mutmaßlichen Täters am 4. Februar einen Haftprüfungstermin beantragt.

Ihm werden gute Chancen eingeräumt, das Gefängnis vorzeitig zu verlassen. Im Jugendstrafrecht sind lange Untersuchungshaftzeiten unüblich. Sanel M. hat bereits ein Geständnis abgelegt. Bis zum Prozess könnte er damit wieder freikommen. Wie die Zeitung weiter berichtet, befürchtet die Polizei aber, dass der 18-Jährige nach Serbien, der Heimat seiner Eltern, fliehen könnte.

Der gewaltsame Tod der Studentin Tuğçe aus Hessen sorgte bundesweit für Aufsehen. Vor einem Fast-Food-Restaurant in Offenbach soll Sanel M. Tuğçe Mitte November geschlagen haben, als sie sich schützend vor zwei andere Frauen stellte. Daraufhin stürzte die junge Frau und fiel ins Koma. Die lebenserhaltenden Maßnahmen wurden an ihrem 23. Geburtstag eingestellt.

tob
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?