VG-Wort Pixel

Überfall auf Kirmesfeier Anwalt spricht von "Farce": Bewährungsstrafen für Neonazis in Neuauflage von Ballstädt-Prozess

Polizisten bringen einen Angeklagten in den Gerichtssaal vor Beginn der Urteilsverkündung im Ballstädt-Prozess
Polizisten bringen einen Angeklagten in den Gerichtssaal in der Messe Erfurt vor Beginn der Urteilsverkündung im Ballstädt-Prozess. Im Februar 2014 hatten Rechtsextreme eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt angegriffen, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt.
© Martin Schutt/dpa-Zentralbild / DPA
In einer Neuverhandlung des Prozesses um einen Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Anwalt der Nebenkläger kritisierte, das Verfahren stärke die Thüringer Neonaziszene.

Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach sie in der Neuauflage des Verfahrens am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zehn Fällen schuldig. Gegen insgesamt sieben Angeklagte verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. 

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat nun vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegen zwei Angeklagte wurde das Verfahren zuvor gegen Zahlung einer Geldsumme von 6000 Euro beziehungsweise 3000 Euro eingestellt. In Untersuchungshaft befindet sich nach Gerichtsangaben keiner der Angeklagten mehr.

Nebenklage: Verfahren stärkt Thüringer Neonaziszene

Die Nebenklage kritisierte vorherige Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in denen den Angeklagten Bewährungsstrafen gegen Geständnisse in Aussicht gestellt worden waren. Ein Anwalt der Nebenkläger sprach von einer "Farce". Dieses Verfahren stärke die Thüringer Neonaziszene, weil es zeige, "dass selbst schwerste Gewalttaten in Bewährungsstrafen enden".

"Der Holocaust war ein wichtiger Bezugspunkt für mich": Wie tickt ein Neonazi?

Ähnliche Kritik kommt von der Linkspartei. Das gesamte Verfahren sei "kein Ruhmesblatt für die Justiz", erklärte Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der Urteilsverkündung. "Militante Neonazis, die auf Schlafende eintraten, schwere Verletzungen verursachten, seit Langem ein Klima der Angst schüren und sich seit Jahren die Taschen mit gewinnbringenden Neonaziaktivitäten und kriminellen Geschäften vollstopfen, müssen keine Haftstrafen antreten."

Neonazi-Treffpunk in Ballstädt

Der SPD-Abgeordnete Denny Möller erklärte, die Bewährungsstrafen sendeten "ein verheerendes Signal". Wer sich für Demokratie und Vielfalt engagiere, müsse damit rechnen, dass gewalttätige Übergriffe von rechts mit Geld- und Bewährungsstrafen abgegolten werden können. "Juristisch mag das alles seine Richtigkeit haben, gesellschaftlich ist die Signalwirkung katastrophal", erklärte Möller.

Eine Neonaziimmobilie in Ballstädt im Kreis Gotha, das sogenannte gelbe Haus, gilt als Treffpunkt der Rechtsextremen. Bei einer Durchsuchung wurden dort unlängst unter anderem Langwaffen, eine größere Menge Bargeld und rechte Devotionalien gefunden.

rw AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker