HOME

Umstrittener Psychiatriefall: Mollath muss in Anstalt bleiben

Da half auch seine Anhörung im bayerischen Landtag nicht: Der zum Fall für die Politik gewordene zwangseingewiesene Gustl Mollath muss mindestens bis 2014 in der Psychiatrie bleiben.

Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Fortdauer der Unterbringung an; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung.

Zwar liegen dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. "Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen", hieß es. Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath "weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind".

Der zum Politikum gewordene Psychiatriepatient Mollath hatte am Dienstag erstmals im bayerischen Landtag ausgesagt. Vor einem Untersuchungsausschuss bezeichnete er seine seit sieben Jahren gegen seinen Willen andauernde Unterbringung als "unberechtigt". Vertreter der Opposition nannten es "skandalös", dass niemand Mollaths Hinweise auf Schwarzgeldkonten ernst genommen habe.

Viele von Mollaths Vorwürfen bestätigt

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Am Ende des Gerichtsverfahrens wurde Mollath freigesprochen, aber gleichzeitig auch für schuldunfähig erklärt. Gemeingefährlich sei er, leide unter einem paranoiden Wahn. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Mollath hatte im Laufe der Verhandlung ein 106-seitiges Konvolut eingereicht. Mit Biografie, Beschwerden über das Unrecht der Welt – aber auch mit Hinweisen auf Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz. Angestellte der Hypovereinsbank (HVB), darunter auch seine Frau, sollen Millionensummen über die Grenze gebracht haben. Mollath beschwerte sich darüber erst bei seiner Frau, dann bei deren Chef, und später auch bei Staatsanwälten, Finanzämtern, und Politikern. Am Ende erstattete er Anzeige.

Inzwischen bestätigt ein interner Revisionsbericht der HVB viele von Mollaths Vorwürfen. Und auch die Steuerfahndung Nürnberg-Süd nahm Ermittlungen auf. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist in Bedrängnis geraten. Die Fragen stehen im Raum: Warum wurde Mollaths Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nie nachgegangen? Warum wurde nie überprüft, ob Mollaths Wahn nicht vielleicht doch Wahrheit ist? Am Freitag wird sich die bayerische Justizministerin diesen Fragen im Untersuchungsausschuss stellen müssen.

brü/DPA / DPA