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UN-Kriegsverbrechertribunal: 27 Jahre Haft für Milosevics Stabschef

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Momcilo Perisic, einen Top-Militär Slobodan Milosevics, wegen Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg Bosnien-Herzegowina zu 27 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil dürfte nicht nur für den Verurteilten Folgen haben.

"Jugoslawien (Serbien und Montenegro) hat an diesem Krieg nicht teilgenommen", war das Credo des früheren serbischen Autokraten Slobodan Milosevic über den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina (1992-1995). Doch jetzt hat das UN-Tribunal in Den Haag, in dem Milosevic noch vor seinem Urteil an Herzinfarkt gestorben war, nachgewiesen, wie tief Serbien in die Kriegsverbrechen dort verstrickt war. Der Top-Militär von Milosevic, Generalstabschef Momcilo Perisic, muss dafür für 27 Jahre ins Gefängnis.

Perisic wurde des Mordes sowie der Verfolgung von Zivilisten in Bosnien und Kroatien in den 90er Jahren für schuldig befunden. Das Gericht fand auch den Vorwurf bestätigt, dass der heute 67-jährige Perisic den Serben in Bosnien und Kroatien finanzielle und logistische Hilfe zukommen ließ und ihnen damit half, Kriegsverbrechen zu begehen. Darunter sei das Massaker an 8000 Muslimen in Srebrenica und die monatelange Belagerung Sarajevos. Außerdem habe Perisic Kommando-Verantwortung für den Beschuss der kroatischen Hauptstadt Zagreb 1995 gehabt.

Das Serbien Milosevics war Planer dieser Kriege

Klarer denn je ist mit dem Urteil amtlich, wie sehr Serbien seine Landsleute in Bosnien im Krieg unterstützt hatte: mit Offizieren und Soldaten, Munition und Waffen, Ersatzteilen, Training und Logistik sowie mit Geld und medizinischer Versorgung der Truppen. Ohne diese "substanzielle" Hilfe seien die Kriege weder in Bosnien noch in Kroatien möglich gewesen, zeigte sich das Gericht überzeugt. Jetzt wird belegt, was politisch schon immer offensichtlich war: Das Serbien Milosevics war der Planer und wichtigste Akteur dieser Kriege.

Das bedeute im Klartext, dass Belgrad die vielen Kriegsverbrechen in Sarajevo, Srebrenica und Kroatien erst ermöglicht habe, heißt es im Perisic-Urteil. Auch wenn die direkte Kommandogewalt von Perisic über die von ihm entsandten jugoslawisch-serbischen Soldaten und Offiziere nicht nachgewiesen werden konnte, sah das Gericht doch seine Schuld in der "Anstiftung und Mithilfe" an Mord, "ethnischen Säuberungen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Gestalt muslimischer Zivilisten.

Folgen für Serbien schwer abzuschätzen

Was das für die Völkermordverfahren gegen Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bedeutet, ist noch schwer abzuschätzen. 2007 hatte der IGH als höchste Justizinstanz der Vereinten Nationen Serbien im Fall des Massakers an 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica von der Anklage des Völkermordes freigesprochen. Die gleichzeitige Klage Sarajevos auf 100 Milliarden Dollar Schadensersatz war damit ohne Rechtsgrundlage. Ob im Licht des Perisic-Urteil dieses Verfahren noch einmal aufgenommen wird, ist bei Justizexperten umstritten.

Aber auch die 2008 vom IGH zugelassene Genozidklage Kroatiens gegen Serbien dürfte durch das neue Urteil befeuert werden. Und dann laufen noch vor dem UN-Tribunal die Prozesse gegen die beiden wichtigsten Akteure im Bosnienkrieg: Gegen Radovan Karadzic als politischen und Ratko Mladic als militärischen Führer der bosnischen Serben. Wenn beide Angeklagten nachweisen, dass sie nur das Werkzeug des fast allmächtigen Milosevic in Belgrad gewesen sind, wird es für Serbien eng.

Das Tribunal hat im jüngsten Urteil schon mal festgehalten, dass der verurteilte General Perisic in enger Absprache mit Milosevic und Mladic gehandelt habe. Sollte sich diese Beweislage verfestigen, wäre Serbiens internationaler Ruf gefährdet und der ohnehin kriselnden Wirtschaft drohte durch Schadensersatzforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe der Ruin.

tkr/DPA/Reuters / DPA / Reuters