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Un-Tribunal verurteilt Frau: Pauline Nyiramasuhuko wegen des Massenmordes verurteilt

Das UN-Tribunal für den Völkermord von Ruanda hat erstmals eine Frau wegen des Massenmordes an den Tutsi verurteilt. Das Gericht im tansanischen Arusha verhängte am Freitag eine lebenslange Haftstrafe gegen die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung am Völkermord im Jahr 1994.

Die frühere ruandische Ministerin für Familie und Frauenförderung, Pauline Nyiramasuhuko, ist wegen Völkermordes und Anstiftung zu Vergewaltigungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Internationale Strafgericht für Ruanda im tansanischen Arusha befand sie am Freitag der 1994 in Ruandas südlicher Region Butare begangenen Verbrechen für schuldig. Ihr Sohn Arsène Shalom Ntahobali wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die 65-jährige Angeklagte, die sich seit 2001 vor dem UN-Tribunal verantworten musste, ist die erste Frau, die von einem internationalen Gericht wegen Völkermordes verurteilt wurde. Das Gericht befand sie auch schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ohne Nyiramasuhukos Beteiligung und die ihrer fünf Mitangeklagten wäre der "Völkermord in Butare nicht möglich" gewesen, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer im April 2009 erklärt. Nyiramasuhukos Sohn, der damals Milizen in Butare anführte, habe getötet und vergewaltigt.

Der frühere Präfekt von Butare, Sylvain Nsabimana, wurde zu 25 Jahren, sein Nachfolger auf diesem Posten, Alphonse Nteziryayo, zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei ehemalige Bürgermeister in der Region, Joseph Kanyabashi und Elie Ndayambaje, erhielten eine Haftstrafe von 35 Jahren beziehungsweise eine lebenslange Gefängnisstrafe. Die Anwälte der Angeklagten hatten Freispruch beantragt und zur Begründung dafür auf Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen verwiesen. Es war der bisher längste Prozess vor dem Gericht.

Mitte Mai hatte das Gericht in Arusha den früheren Generalstabschef des ostafrikanischen Landes, Augustin Bizimungu, wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. In Ruanda hatten Angehörige der Hutu-Volksgruppe von April bis Juli 1994 nach UN-Angaben bis zu 800.000 Menschen systematisch umgebracht, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit, aber auch gemäßigte Hutus.

ste/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?