HOME

Uniklinikum Leipzig: Staatsanwälte ermitteln im Organspende-Skandal

In die Affäre um manipulierte Wartelisten für Transplantationen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Im Fokus stehen drei Ärzte der Leipziger Uniklinik. Die Union fordert härtere Gesetze.

Aufgrund der Manipulationsvorwürfe bei Lebertransplantationen am Leipziger Uniklinikum (UKL) prüft die Staatsanwaltschaft einen Straftatverdacht. "Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sich aus den mitgeteilten Mängeln und Unregelmäßigkeiten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz ergeben", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Mittwoch in Leipzig. Man stehe allerdings erst am Anfang der Ermittlungen. Gutachter arbeiten derzeit die umfangreichen Patientenunterlagen und Stellungnahmen durch und werten sie aus. "Das wird sicher noch länger dauern", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Die Uniklinik Leipzig hatte mitgeteilt, dass ihre Innenrevision Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen festgestellt habe. Patienten sollen Krankheiten zugeschrieben worden sein, die sie nicht hatten, um sie in den Wartelisten für Transplantationen nach oben zu bringen. Ähnliche Mauscheleien waren 2012 auch aus Göttingen bekanntgeworden. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen verantwortlichen Mediziner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Mit den Vorfällen in Leipzig gebe es jedochn bislang keinen Zusammenhang. "Soweit wir bisher wissen, gibt es keine Verbindungen", sagte Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch.

CSU fordert mehr Sanktionen für Ärzte

Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. "Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun", sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.

Trotz der ärztlichen Selbstverwaltung müsse etwa die Pflicht zum Mehraugen-Prinzip bei Organtransplantationen Gesetzescharakter bekommen. Singhammer sprach sich auch dafür aus, mehr Sanktionen gegen Mediziner möglich zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und den staatlichen Kontrollstellen müsse verbessert werden, forderte der CSU-Politiker. Er hatte sich bereits im vergangenen November in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt.

Angesichts des jüngsten Skandals verlangt die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine bundesweite Aufklärung aller Vorwürfe. "Die neuen Manipulationsvorwürfe zeigen: Die Unregelmäßigkeiten im Organspendesystem sind keine Einzelfälle", so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Je mehr Transplantationszentren überprüft würden, desto mehr Manipulationen kämen ans Licht. Es sei ein Fehler, dass das Transplantationssystem nicht in staatlichen, sondern in den Händen privater Akteure liege. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Bahr auf, dies zu ändern und einen Zeitplan dafür vorzulegen.

lin/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.