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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Kachelmanns Ex-Geliebte und "Der Soziopath von nebenan"

Die Botschaft war eindeutig: Bei ihrer Ankunft am Gericht hat sich die Ex-Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann mit einem ganz besonderen Buch vor den Fotografen geschützt. Der Titel: "Der Soziopath von nebenan"

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird seit Montagmorgen die ehemalige Geliebte von Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim weiter vernommen. Die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage dürfte entscheidend für den Ausgang des Prozesses gegen den Fernsehmoderator sein. Die 37-Jährige beschuldigt Kachelmann, er habe sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Er bestreitet das. In der vergangenen Woche war die Frau bereits rund zehn Stunden lang vernommen worden.

Bei ihrer Ankunft am Landgericht erregte die Frau Aufsehen: Um sich vor den Fotografen zu schützen, hielt sie sich ein Buch vor den Kopf. Titel: "Der Soziopath von nebenan". Der Untertitel lautet: "Die Skrupellosen: ihre Lügen, Taktiken und Tricks."

Inzwischen liegen weitere Untersuchungsergebnisse zu digitalen Fotos vor, die auf dem Computer der Nebenklägerin gefunden wurden. Sie hatte fast ein Jahr vor der angeblichen oder mutmaßlichen Tat Fotos von blauen Flecken auf ihren Oberschenkeln gemacht. Der von der Verteidigung beauftragte Gutachter Bernd Brinkmann - den das Gericht wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnte - hatte die Bilder als Dokumente einer "Selbststudie" gedeutet. Die Frau habe den "zeitlichen Verlauf" eines Hämatoms untersuchen wollen.

Dabei war Brinkmann jedoch davon ausgegangen, dass die Fotos im Abstand von einer halben Stunde gefertigt wurden. Diese Annahme war nach den neuen Untersuchungsergebnissen wohl falsch: Wie der Vorsitzende Richter am Montag zu Beginn der Verhandlung mitteilte, liegen zwischen den Aufnahmen nur 33 Sekunden. Der Zweck der Aufnahmen bleibt jedoch weiter unklar.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?