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Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden: Beckstein sieht keine Versäumnisse der Behörden

Waren die Behörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie auf dem rechten Auge blind? Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein hat derartige Vorwürfe bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.

Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern. Es sei zwar höchst bedauerlich, dass die Täter damals nicht gefasst wurden, sagte Beckstein am Donnerstag in Berlin. "Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen." Es habe eben keine heiße Spur gegeben, betonte er.

Die Ermittlungen seien mit einem Aufwand wie in keinem anderen Fall geführt worden. "Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft." Beckstein wird seit dem Nachmittag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie befragt. Er ist der erste ehemals politisch Verantwortliche, der als Zeuge in dem Gremium auftritt.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko "Bosporus" zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen.

jwi/AFP/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?