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Untreuevorwürfe gegen Ex-Oberbürgermeisterin: Bärbel Dieckmann bestreitet Rolle im Bonner Finanzskandal

Die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf der Untreue. Der Anfangsverdacht im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das geplante Kongresszentrum sei "unberechtigt", sagte ihr Anwalt Volkmar Mehle am Montag.

Die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf der Untreue. Der Anfangsverdacht im Zusammenhang mit dem Finanzskandal um das geplante Kongresszentrum sei "unberechtigt", sagte ihr Anwalt Volkmar Mehle am Montag. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die heutige Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe eingeleitet. Sie soll als Oberbürgermeisterin um die finanzielle Schräglage beim Investor gewusst und gleichwohl für weitere millionenschwere Verträge zulasten der Stadt eingetreten sein. Persönliche Bereicherung oder eigennütziges Verhalten zum Nachteil der Stadt werden Dieckmann nicht vorgehalten, wie Mehle betonte.

Ermittelt wird nicht nur gegen Dieckmann, sondern auch gegen die beiden städtischen Hauptbeauftragten für den Bau im früheren Regierungsviertel. Insgesamt geht es um die Übernahme von Haftungsrisiken in Höhe von 104 Millionen Euro durch die Stadt. Zum Zeitpunkt der Beschlüsse zur Haftungsübernahme sollen schon Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des privaten Investors bestanden haben.

Die Arbeiten an dem Kongresszentrum, das auch UN-Konferenzort werden soll, sind wegen mehreren Insolvenzen und ungeklärten Eigentümer- und Investmentfragen ausgesetzt. Der größte Teil des 200 Millionen-Euro-Projekts ist bereits fertiggestellt.

DPA / DPA