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Urteil aus Karlsruhe: Behörde darf Vaterschaft nicht einfach anfechten

Bisher durften Behörden eine Vaterschaft anfechten, wenn sie Missbrauch witterten: Ist sie erfunden und soll Ausländern das Bleiberecht verschaffen? Die Regel ist verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe.

Spaziergang mit Nachwuchs: Wenn zwischen Vater und Kind keine "sozial-familiäre Bindung" bestand, konnten die Behörden bisher eine Vaterschaft anfechten.

Spaziergang mit Nachwuchs: Wenn zwischen Vater und Kind keine "sozial-familiäre Bindung" bestand, konnten die Behörden bisher eine Vaterschaft anfechten.

Die vor sechs Jahren eingeführten Regeln zur Anfechtung von Vaterschaften durch die Behörden sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Donnerstag ein Gesetz, mit dem verhindert werden sollte, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder nur übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die Regelungen zur sogenannten behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind "unnötig weit gefasst" und verstoßen gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, entschied das Gericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Es geht um eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die 2008 eingeführt worden war. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Verfassungsrichter Bedenken des Amtsgerichts Hamburg-Altona, das die Karlsruher Richter 2010 um eine Prüfung gebeten hatte. Jetzt betonten die Verfassungsrichter mit Blick auf den Gesetzgeber: "Die Möglichkeit der Behördenanfechtung muss ... auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben."

Fehlende "sozial-familiäre Bindung" reichte als Begründung

Die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden war dem Gericht zufolge eingeführt worden, weil seinerzeit der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Männer nicht leibliche Kinder von Ausländerinnen anerkennen und dabei das Ziel verfolgen, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Die Mutter bekam dann als Folge davon ein Aufenthaltsrecht. Um solch eine missbräuchliche Anerkennung aufzuheben, genügte den Behörden der Nachweis, dass zwischen dem Kind und dem anerkennenden Mann keine "sozial-familiäre Bindung" besteht.

Den Verfassungshütern zufolge lässt dieses Kriterium allein aber nicht darauf schließen, dass eine Vaterschaft nur deshalb anerkannt wurde, um Aufenthaltsbeschränkungen für die ausländische Mutter zu umgehen. Die unnötig weit gefasste Regelung setze deshalb alle betroffen Elternpaare einem Generalverdacht aus und belaste ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen. Eine Neuregelung müsse auf eindeutige Missbrauchsfälle begrenzt bleiben.

Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt

Den Verfassungshütern zufolge ist das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil es betroffenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bis zur Geburt entziehe, ohne dass sie sich angemessen dagegen wehren könnten. Weil dies ein schwerer Grundrechtseingriff sei, müsse der Gesetzgeber zumindest eine angemessene Fristen- und Altersregelung für solche Kinder schaffen.

Dass dann nicht jede illegale Vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden kann, müsse der Staat hinnehmen: "Eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch auf sonstige Weise erkennbar geworden", heißt es in der Entscheidung.

Artikel 16 des Grundgesetzes schütze vor einer Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, betonten die Verfassungsrichter. Schließlich verstoße die BGB-Bestimmung auch gegen das Elternrecht nach Artikel 6 und gegen das Recht des Kindes auf elterliche Pflege und Erziehung nach Artikel 2 des Grundgesetzes.

anb/AFP/DPA / DPA