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Urteil aus Karlsruhe: Behörde darf Vaterschaft nicht einfach anfechten

Bisher durften Behörden eine Vaterschaft anfechten, wenn sie Missbrauch witterten: Ist sie erfunden und soll Ausländern das Bleiberecht verschaffen? Die Regel ist verfassungswidrig, urteilt Karlsruhe.

Spaziergang mit Nachwuchs: Wenn zwischen Vater und Kind keine "sozial-familiäre Bindung" bestand, konnten die Behörden bisher eine Vaterschaft anfechten.

Spaziergang mit Nachwuchs: Wenn zwischen Vater und Kind keine "sozial-familiäre Bindung" bestand, konnten die Behörden bisher eine Vaterschaft anfechten.

Die vor sechs Jahren eingeführten Regeln zur Anfechtung von Vaterschaften durch die Behörden sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Donnerstag ein Gesetz, mit dem verhindert werden sollte, dass deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder nur übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Die Regelungen zur sogenannten behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind "unnötig weit gefasst" und verstoßen gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, entschied das Gericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Es geht um eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die 2008 eingeführt worden war. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Verfassungsrichter Bedenken des Amtsgerichts Hamburg-Altona, das die Karlsruher Richter 2010 um eine Prüfung gebeten hatte. Jetzt betonten die Verfassungsrichter mit Blick auf den Gesetzgeber: "Die Möglichkeit der Behördenanfechtung muss ... auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben."

Fehlende "sozial-familiäre Bindung" reichte als Begründung

Die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden war dem Gericht zufolge eingeführt worden, weil seinerzeit der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Männer nicht leibliche Kinder von Ausländerinnen anerkennen und dabei das Ziel verfolgen, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Die Mutter bekam dann als Folge davon ein Aufenthaltsrecht. Um solch eine missbräuchliche Anerkennung aufzuheben, genügte den Behörden der Nachweis, dass zwischen dem Kind und dem anerkennenden Mann keine "sozial-familiäre Bindung" besteht.

Den Verfassungshütern zufolge lässt dieses Kriterium allein aber nicht darauf schließen, dass eine Vaterschaft nur deshalb anerkannt wurde, um Aufenthaltsbeschränkungen für die ausländische Mutter zu umgehen. Die unnötig weit gefasste Regelung setze deshalb alle betroffen Elternpaare einem Generalverdacht aus und belaste ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen. Eine Neuregelung müsse auf eindeutige Missbrauchsfälle begrenzt bleiben.

Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt

Den Verfassungshütern zufolge ist das Gesetz auch unverhältnismäßig, weil es betroffenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bis zur Geburt entziehe, ohne dass sie sich angemessen dagegen wehren könnten. Weil dies ein schwerer Grundrechtseingriff sei, müsse der Gesetzgeber zumindest eine angemessene Fristen- und Altersregelung für solche Kinder schaffen.

Dass dann nicht jede illegale Vaterschaftsanerkennung rückgängig gemacht werden kann, müsse der Staat hinnehmen: "Eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch auf sonstige Weise erkennbar geworden", heißt es in der Entscheidung.

Artikel 16 des Grundgesetzes schütze vor einer Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, betonten die Verfassungsrichter. Schließlich verstoße die BGB-Bestimmung auch gegen das Elternrecht nach Artikel 6 und gegen das Recht des Kindes auf elterliche Pflege und Erziehung nach Artikel 2 des Grundgesetzes.

anb/AFP/DPA / DPA
Würde diese Theorie Funktionieren ( Die Entstehung eines Universums aus einem schwarzen Loch )?
(Der Anfang der Theorie von mir ist unter dem Text der der nachvollzieungs hilfe mit einem 🙃 gekennzeichnet). Ich bin ein recht analysierendender und über mehrere Richtungen hinterfragender Menschen. Eine Theorie die mir in den sin Kamm aber die ich aus eigenemen Ermessensen erst zu grob und simple Fand aber Recht gut mit gängigenen Theorienen Einhergeht wie die (finde ich zu Erprobt stopende) Urknall Theorie, deren Ausbau wo sie durch ein höher dimensiodimensionales Schwarzes Loch aus ging und auch etwas von der multiversums Theorie. 🙃 Meine (mir imer noch zu vorkommende) Theorie geht davon das Der Urknall eine Explosion im und nicht des raumes ist, das ein extrem massereiches Schwarzes Loch das aufgrund des von mangelndem Nachschub Explodierte und durch diese kinetische Energie wie in der Urknall Theorie den Inhalt freisete. aber die Expansion des universums nicht die Ausbreitung des Raumes ist sondern viel ehr eine Zerstreuung Des Inhaltes in einem Raum stattfindet, vergleichbarear mit anderen Explosionen die Inhalt freizusetzenen. PS. ist zwar recht grob für meine persönlichpersönlichen Verhältnisse- (mache meist komplexere, effizientere und schlusvolgerungs fähigere Theorien und ist mir selber etwas schwammig ist eine meinens erachtens funktionell ergänzung zum Thema Uhrknall ) -und und verändertrt im grunde nur etwas den Blickwinkel gängiger Theorien aber in einen effektivenen und nachvollziehbaren weg. Diese Theorie ist Vorwiegend mit sipelerer hrangehensweise aufgebaut als meine anderen und dementsprechend mir etwas Unwohl sie zu veröffentlichen aber im Grunde eine meiner Meinung legitime logische Ergänzung. Was meint ihr?
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?