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Urteil des BGH: Kinder zahlen für ihre Eltern

Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe: Kinder müssen auch dann bedürftige Eltern finanziell unterstützen, wenn diese sie vernachlässigt haben. Der 48-jährige Kläger hatte sich geweigert, die Pflege für seine schizophrene Mutter zu zahlen.

Pflegebedürftige Eltern können auch dann die finanzielle Hilfe ihrer Kinder beanspruchen, wenn sie sich mit ihnen überworfen haben. Es sei nicht grob unbillig, die Kinder auch bei einem zerrütteten Verhältnis zu den Eltern an den Kosten für das Pflegeheim zu beteiligen, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Sozialämter müssten die Kosten für das Pflegeheim nicht alleine übernehmen.

Die Richter gaben damit dem Sozialamt Bottrop recht, das von einem 49-jährigen Mann 701 Euro monatliche Kostenbeteiligung für das Pflegeheim seiner schizophrenen Mutter gefordert hatte. Insgesamt geht es um Nachforderungen in Höhe von deutlich über 40.000 Euro.

Die jahrzehntelang psychisch kranke Frau war ab 2005 in einem Pflegeheim untergebracht gewesen und hatte wegen einer Psychose ihre Kinder nur zeitweise vernünftig versorgen können. Die Mutter habe unter Waschzwang gelitten, die Kinder "zwangsgebadet" und deren Kleider zerschnitten. "Heute wäre das ein Fall fürs Jugendamt", sagte der Anwalt des Sohnes. Zeitweise habe sein Mandant als kleiner Junge bei Nachbarn wohnen müssen, die Mutter sei immer wieder stationär im Krankenhaus gewesen. Sie habe vor sich selbst geschützt werden müssen - und die Kinder vor ihr. "Eins ist völlig klar: Eine normale Mutter-Kind-Beziehung konnte sich so nie bilden", argumentierte der Anwalt.

"Keine unbillige Härte"

Der Anwalt der Stadt, die den 48-Jährigen verklagt hatte, wies dies zurück. "Die Krankheit kann man der Mutter nicht vorwerfen", sagte er. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kind sei nicht nur eine soziale, sondern auch eine rechtliche Beziehung. "Die Frage nach der Unterhaltsschuld ist eine rechtliche Verpflichtung - egal ob es gerade passt oder nicht."

Die geforderten 40.000 Euro zurückzuverlangen sei "keine unbillige Härte", argumentierte der Anwalt der Stadt. Der Sohn sei entsprechend leistungsfähig und die Summe nur deshalb so hoch, weil die monatlichen Aufwendungen aufgelaufen seien und nun rückwirkend der Stadt auf einmal erstattet werden müsste.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Hamm, hatte den Mann zur Zahlung verurteilt. Da die Mutter krank gewesen und unter einer schizophrenen Psychose gelitten habe, treffe sie keine Schuld. Der Unterhaltsanspruch an den Sohn sei deshalb gerechtfertigt. Dagegen hatte der 48-jährige beim BGH Revision eingelegt (Aktenzeichen: XII ZR 148/09).

DPA/Reuters/fo / DPA / Reuters
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