HOME

Urteil des Bundesgerichtshofs: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

2009 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. Nun kommt die Rechnung: Betroffene müssen entschädigt werden.

Die Bundesländer müssen Straftäter entschädigen, die rechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Die Kläger haben nun einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange eingesperrt waren (Az.: III ZR 405/12 u.a.).

In ganz Deutschland sind mehrere Dutzend ehemalige Straftäter von der Entscheidung betroffen. Allein in Baden-Württemberg haben nach Angaben des Justizministeriums neben den vier Klägern rund 15 weitere frühere Sicherungsverwahrte Anspruch auf Entschädigung. Aus dem Saarland sind 13 Männer betroffen, in Bayern gibt es laut Justizministerium zurzeit 27 Fälle, bei denen eine Entschädigung in Betracht kommt. Bundesweite Zahlen sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums nicht verfügbar.

Sicherungsverwahrung war einst auf zehn Jahre begrenzt

Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 unter anderem wegen Sexualdelikten zu langen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals war die Verwahrung, die sich an die eigentliche Haft anschließt, auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurden die Gesetze verschärft. Sicherungsverwahrung war jetzt unbegrenzt verlängerbar, und zwar auch für schon einsitzende Täter. Die Kläger blieben deshalb für weitere acht bis zwölf Jahre eingesperrt.

Diese nachträgliche Verlängerung verstieß gegen die Menschenrechte. Die vier entlassenen Sicherungsverwahrten haben deshalb Anspruch auf Entschädigungen zwischen 49.000 und 73.000 Euro. Zahlen muss das Land Baden-Württemberg, wo die Kläger einsaßen.

"Die Frage der Haftung hat dem Grunde nach schon der EGMR entschieden", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick. Der Anspruch folge aus der Menschenrechtskonvention. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen.

Schlick betonte, die jeweiligen Amtsträger hätten bei der damaligen Entscheidung über die Verwahrung "guten Gewissens das Recht angewandt, das im Bundesgesetzblatt stand". Der Anspruch auf Entschädigung sei aber unabhängig von einem Verschulden der Beteiligten.

"Wegschließen für immer kostet - und zwar Sicherheit und Geld", kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Entscheidung. "Die Bundesregierung hat die menschenrechtswidrige Gesetzgebung seit 1998 beseitigt. Menschenrechtswidrige Schnellschüsse bedrohen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vor den Gerichten keinen Bestand haben."

anb/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.