HOME

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Die Leistungen für Asylbewerber sind rechtswidrig und müssen neu berechnet werden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts liegt der monatliche Betrag von 224 Euro weit unter dem Existenzminimum.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge müssen deutlich aufgestockt werden. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen neu zu regeln.

Bis dahin gilt eine Übergangsregelung (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11), nach der die Betroffenen ab sofort Leistungen erhalten. Sie bekommen demnach 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschied das Gericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es künftig 260 Euro anstelle von 200 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 374 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen 224 Euro. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche "evident verfehlt", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

Regelung galt für 130.000 Menschen

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen.

Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland - wie auch die beiden Kläger in den Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Gericht: Existenzminimum steht allen Menschen zu

Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern "gleichermaßen" auch allen Ausländern zustehe, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Maßgeblich für die Berechnung sind die Verhältnisse in Deutschland. Das zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige dürfe nicht "unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes" niedriger bemessen werden, so die Richter. "Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen."

Auch eine kurze Aufenthaltsdauer rechtfertige an sich keine Beschränkung des Existenzminimums. Der Gesetzgeber müsse die Leistungen "in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf" bestimmen.

mlr/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters