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Urteil des EuGH in Luxemburg: Lindts Schokohase hoppelt weiter ohne Markenschutz

Er ist ein Symbol für den Süßwarenhersteller Lindt: der goldfarbene Schoko-Osterhase mit rotem Halsband. Doch sein Bekanntheitsgrad reicht laut Europäischem Gerichtshof nicht aus, um ihn europaweit als Marke zu schützen.

Die Gold-Schokoladenhasen des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli müssen weiterhin ohne speziellen Markenschutz durch die europäische Wettbewerbslandschaft hoppeln. Der goldfarbene Schoko-Osterhase mit rotem Halsband ist hierzulande zwar sehr beliebt. Doch europaweit ist er bei weitem nicht in aller Munde und einschlägig bekannt und kann deshalb auch nicht als europaweite Marke geschützt werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil in Luxemburg entschied. (Az: C-98/11 P)

Die Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli hatten geklagt, weil das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der dreidimensionalen Form des Schokohäschens und seiner äußeren Aufmachung einen EU-weiten Markenschutz verweigert hatte. Laut Urteil konnte Lindt aber nicht nachweisen, dass der europäische Durchschnittsverbraucher vom Äußeren des Hasen auf dessen Hersteller schließe und die Unterscheidungskraft zwischen dem Lindt- und anderen Häschen deshalb auch nicht groß genug ist.

kave/DPA/AFP / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?