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Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S.: Urteil im Chemnitz-Prozess – das Gericht konnte die Erwartungen nie erfüllen

Mit einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ist der bisher einzige Prozess nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz zu Ende gegangen. Doch die Folgen der Tat werden uns weiter beschäftigen, da kann auch die Justiz nicht helfen.

Urteil in Chemnitz: Alaa S. wird zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

"Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird und ein gerechtes Urteil gesprochen wird." Das sagte Alaa S. in seinen letzten Worten vor den Richtern des Landgerichts Chemnitz. Sie haben in ihrem Ausweichquartier im Prozessgebäude des Dresdner Oberlandesgerichtes ihr Urteil gesprochen, im Namen des Volkes. Der 24-jährige Syrer muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er nach Überzeugung der Kammer mitverantwortlich ist für den gewaltsamen Tod von Daniel H. im August des vergangenen Jahres. Er wurde in der Chemnitzer Innenstadt erstochen. Daniel H. starb mit nur 35 Jahren.

Ein Jahr später erinnert am Tatort eine in den Gehweg eingelassene Gedenktafel an das Opfer und an seinen Todestag, den 26. August 2018. Wer die Tafel anschaut, kommt nicht umhin, auch an das zu denken, was auf die Tat folgte: Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, der Skandal um den von einem Gefängnismitarbeiter veröffentlichten Haftbefehl, das "#wirsindmehr"-Festival, die Diskussion um den Begriff der Hetzjagd, die schnell zu einer Debatte um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und zu einer veritablen Regierungskrise in der Bundeshauptstadt führte.

Täter von Chemnitz schwieg im Prozess

All dies mussten die Richter in Dresden ausblenden: Für sie durfte es nur um die Tat in der Brückenstraße gehen, nur um die Schuld der Person, die auf der Anklagebank saß.

An 19 Verhandlungstagen haben sie Zeugen gehört, Beweise ausgewertet, den Tatort besucht, um dem wahren Geschehen in der Augustnacht möglichst nahe zu kommen. Die Verhandlung stand monatelang im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Einer schwieg bis zum Schluss: Alaa S. machte von seinem Recht Gebrauch, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Er gab stattdessen dem ZDF vor einigen Tagen ein telefonisches Interview. Er sei unschuldig, ließ er wissen. Eine Lüge, wie jetzt das Gericht feststellte.

In ihrem Plädoyer schlossen sich die Verteidiger des Irakers ihrem Mandanten an und forderten einen Freispruch. Rechtsanwalt Frank Wilhelm Drücke appellierte an die Kammer, sich bei der Urteilsfindung nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem "marodierenden Mob" beeinflussen zu lassen.

Die Anklage forderte zehn Jahre Haft, das Gericht blieb mit seinem Urteil nur knapp darunter. "Falsch" nannte Drücke den Richterspruch schlicht. Befangenheitsvorwürfe standen im Raum. Drückes Kollegin Ricarda Lang meinte: "Das Urteil stand schon am ersten Tag fest." Die Verteidigung kündigte an, beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Das Dresdner Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es war ein Indizienprozess: Weder an der mutmaßlichen Tatwaffe, einem Messer, noch an der Kleidung des Getöteten konnten Ermittler DNA-Spuren des Verurteilten feststellen. Zeugen konnten nur vage Angaben machen oder äußerten sich widersprüchlich.

Dennoch: "Es besteht kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten", machte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger deutlich: Im Verlauf einer Auseinandersetzung haben Alaa S. und sein Mittäter Daniel H. erstochen. Halte man die Zeugenaussagen übereinander, ergebe sich ein stimmiges Bild der Tat in der Chemnitzer Innenstadt, so der Tenor. Wie "ein Puzzle" fügten sich die Schilderungen zusammen. Einer der Zeugen sei bedroht worden, das erkläre dessen Widersprüche, ist sich die Vorsitzende sicher. Der Anwalt der Opferfamile sagte am Ende des Prozesses: "Wir sind mit dem Urteil zufrieden."

Urteil kann Wunden in der Gesellschaft nicht heilen

Die Reaktionen nach dem Urteil fallen erwartbar aus: Von linksaußen dröhnt der Vorwurf eines politischen Urteils, einer Farce; die Gegenseite wünscht sich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes oder will sogar die Prinzipien unseres Rechtsstaats über Bord werfen und fordert maximale Vergeltung.

Am kommenden Sonntag treffen die Welten wieder aufeinander. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung "Pro Chemnitz" hat zu einer Demonstration aufgerufen. Das Motto: "Sicherheit für Chemnitz", 1000 Teilnehmer sind angemeldet. Ihnen werden sich Menschen entgegenstellen. Die Grünen rufen dazu auf, unter dem Motto "Herz statt Hetze" auf die Straße zu gehen. Und auch Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) kündigte an, sich noch äußern zu wollen.

Sie handelte sich vor dem Prozessauftakt Kritik vom Deutschen Richterbund ein. Ludwig schwäche das Vertrauen in die unabhängige Justiz, hieß es, nachdem sie in der "Taz" sagte, sie hoffe, "dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können". Und: Ein Freispruch des Angeklagten wäre "schwierig für Chemnitz".

Solche Erwartungen, dass ein Schuldspruch den Frieden in der Stadt wieder herstellen oder der Polarisierung der Gesellschaft – nicht nur in Chemnitz – entgegenwirken kann, konnte das Gericht jedoch in Wirklichkeit nie erfüllen. Dazu braucht es mehr als ein Urteil, dafür sind die Nachwirkungen der Tat zu verheerend. Diese kann die Justiz nicht alleine bewältigen. Die Aufgabe ist zu groß.

Doch auch die Aufgabe, juristisch einen Schlussstrich zu ziehen und Gerechtigkeit herzustellen, ist für die Justiz noch nicht erledigt: Ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. ist Farhad Ramazan Ahmad weiter auf der Flucht. Der 23-jährige Iraker soll gemeinsam mit Alaa S. nach dem Streit auf das Opfer eingestochen haben und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.

Der stern berichtete umfassend über die Tat von Chemnitz und ihre Folgen. Lesen Sie mehr:


wue / mit DPA-Material
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.