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Urteil im Schreiber-Prozess: Das klägliche Ende einer Staatsaffäre

Das Urteil ist hart: Ex-Waffenlobbyist Schreiber muss für acht Jahre ins Gefängnis. Dennoch hinterlässt der Prozess schweres Bauchgrimmen: Antworten auf die brisanten Fragen gab es nicht.

Von Rainer Nübel, Augsburg

Wie immer grüßt Karlheinz Schreiber, einen Aktenordner unter dem Arm, lächelnd ins Publikum, als er den Sitzungssaal 101 im Augsburger Landgericht betritt. Und wie an all den anderen 22 Verhandlungstagen bespricht er sich erst einmal mit seinen beiden Anwälten. Doch der 76-jährige wirkt an diesem Mittwochmorgen angespannt, mehr als sonst. Alt ist er geworden, der frühere Rüstungslobbyist, ehedem Duzfreund von Franz Josef Strauß und anderer Politspezl vergangener Tage. Sein Gesicht ist fahl, nervös streicht sich Schreiber übers spärliche graue Haar, bevor der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell das Urteil der 9. Strafkammer verkündet: Acht Jahre Gefängnis.

Es ist eine hohe Strafe. Schreibers Blick geht ins Leere. Er versucht, gelassen zu lächeln. Der Versuch misslingt. Andere prominente Steuerhinterzieher kamen deutlich glimpflicher davon: Ex-Postchef Klaus Zumwinkel etwa, der eine Bewährungsstrafe erhielt, oder Schrauben-Milliardär Reinhold Würth, gegen den nur eine Geldstrafe verhängt wurde. Bei Schreiber sieht das Gericht "einen besonders schweren Fall" von Steuerhinterziehung. "Raffgierig" und "maßlos" habe er gehandelt, und er sei von einer "beispiellosen Uneinsichtigkeit". Seine Verteidigung deutet nach der Urteilsverkündung an, in Revision gehen zu wollen.

Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre

So also endet, zumindest vorläufig, an einem grauen Augsburger Maitag einer der größten deutschen Politskandale. Karlheinz Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren. Ermittlungen gegen ihn hatten illegale Spendenpraktiken der Christdemokraten ans Tagelicht befördert, dunkle Geldkanäle, gefälschte Rechenschaftsberichte. Die Partei stürzte damals in eine tiefe Krise, Altkanzler Helmut Kohl verlor seinen Ehrenvorsitz und Wolfgang Schäuble seinen Job als CDU-Bundeschef. Der "Fall Schreiber", buchstäblich auch ein CDU-Fall, ließ auch diverse andere Politiker über Jahre hinweg nervös werden. Weil es um "politische Landschaftspflege" ging, der Vorwurf der Bestechung hochrangiger Mandatsträger und Industriemanager stand im Raum.

Und heute, zehn Jahre, mehrere Augsburger Verfahren und zwei politische Untersuchungsausschüsse später? Am Ende ist die Causa Karlheinz Schreiber erstaunlich geschrumpft - auf die eines gemeinen Steuerbetrugs. Auf Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug hatte die Anklage gelautet. Es ging um Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt rund 65 Millionen Mark, die Schreiber Anfang zwischen 1988 und 1993 für die Vermittlung verschiedener Rüstungsgeschäfte kassiert und in einem "Tarnsystem" von Domizilgesellschaften und Rubrikkonten vor dem Fiskus versteckt habe. Teile der Schmiergelder gingen an Thyssen-Manager, 3,8 Millionen Mark an den damaligen CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Mindestens 1,1 Millionen Mark bekam die CDU, als Spende. So viel steht fest. Wie mit dem Skalpell, so könnte man fast meinen, schnitten die Augsburger Richter bei diesem Prozess all jene Vorwürfe aus dem Verfahren heraus, die eine heikle politische Affinität haben. Bestechung? Sei bereits verjährt. Beihilfe zum Betrug beim Fuchspanzer-Deal mit Saudi-Arabien, für den die Kohl-Regierung 1991 grünes Licht gegeben hatte und bei dem insgesamt sage und schreibe 220 Millionen Mark Schmiergelder flossen? Sei nicht beweisbar. Sieht so die juristisch konsequente Aufklärung eines Politfalles aus? Selbst Schreibers Steuerschuld korrigierten die Richter, gegen die Rechnung der Anklage, schließlich nach unten: von rund zwölf auf 7,5 Millionen Euro.

Der Vielredner gab diesmal den Schweiger

Und er selbst sagte (fast) kein einziges Wort: Schreiber gab in diesem Prozess den Schweiger. Für ihn war das eine höchst ungewohnte Rolle, zu der ihn seine Verteidiger offenbar verdonnert hatten - zu oft hatte er in seinem kanadischen Fluchtrefugium ins mediale Sprachrohr trompetet und politische Erdbeben angedroht. Durch sein "peinliches" Schweigen habe er nichts zur Aufklärung des Falles beigetragen, wirft ihm das Gericht nun vor. Dabei hat Schreiber, über seine Anwälte, mitunter sehr wohl Angaben zur Sache gemacht. Heikle Angaben: Im Jahr 1991 habe er rund 1,4 Millionen Mark illegaler Spenden in fünf Tranchen an die CSU weitergegeben und auch andere Parteien mit Schmiergelder aus dem damaligen Fuchspanzer-Deal bedient. "Blanker Unsinn", wetterte die Anklage jetzt in ihrem Plädoyer am Montag. Realität aber ist: Es gab, frühzeitig, im Schreiber-Ermittlungsverfahren konkrete Hinweise auf dubiose Geldtransfers nach München über eine halbstaatliche Bank, die seinerzeit von Bundesministern der Union kontrolliert wurde. Doch zwei Augsburger Ermittler, die damals diesen Spuren intensiv nachgehen wollten, wurden von der bayerischen Justizverwaltung mächtig zurückgepfiffen, wie später auch im Münchner Untersuchungsausschuss moniert wurde.

Und Hand aufs Herz: Wer hätte denn Schreiber geglaubt, wenn er jetzt prominente Schmiergeld-Empfänger genannt hätte - ausgerechnet ihm, dem notorischen "Wichtiguer", wie ihn so manche Unionspolitiker und auch die Augsburger Staatsanwaltschaft seit Jahren gerne apostrophieren? Sicherlich hat Schreiber selbst einiges für seinen fragwürdigen Ruf getan. Doch eine gewisse Tragik liegt wohl im nun verurteilten Antihelden dieses Politskandals: Seine Darstellung, dass große Teile der Schmiergelder aus deutschen Großprojekten an Parteien und Politiker gegangen seien, ist alles andere als unrealistisch - wie man allein an den im Prozess rekonstruierten Provisionsströmen sieht, die an den inzwischen verstorbenen kanadischen Politiker Frank D. Moores flossen. Nur, Schreiber hat keine definitiven Belege dafür. Quittungen, darin haben seine Anwälte recht, werden bei derlei diskreten Aktionen nicht ausgestellt. Es gab sie nicht, als im August 1991 der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor einem Schweizer Supermarkt eine satte Million Mark von Schreiber entgegennahm. Und auch nicht bei jener ominösen 100.000-Mark-Barspende, die Wolfgang Schäuble den CDU-Parteivorsitz gekostet hat. Kam es zu weiteren illegalen Parteispendenvorgängen im "Schreiber-System"? Die Staatsanwaltschaft Augsburg konnte - oder wollte - das nie aufklären. Und das Gericht hakte nicht nach. Dabei machten die Augsburger Richter jetzt selbst deutlich: 50 Prozent der Schreiber-Provisionen seien an Dritte gegangen - die freilich im Dunkeln bleiben.

Gut möglich, dass jetzt in mancher Parteizentrale und manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen. Der Langzeit-Skandal scheint endgültig ausgestanden. Der Vorhang fällt. Und viele - brisanten - Fragen bleiben offen: Wie käuflich war die Politik in der Ära Kohl? An wen gingen die ungeklärten Teile der Schreiber-Gelder - an Parteien? Wer waren die klandestinen Millionen-Spender, die Helmut Kohl bis heute nicht genannt hat? Die Justiz duckte sich bei diesen Fragen weitgehend weg. Auch das, und gerade das, taugt zum Skandal.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(