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Urteil in Karlsruhe: Stoppschild für grüne Gentechnik

Eigentor für die Gentechnik-Befürworter: Sie wollten vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erleichterungen erkämpfen - und bewirkten das Gegenteil. Die Richter stellten sich auf die Seite der Skeptiker.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz reagierte der Biotechnologie-Verband InnoPlanta fast trotzig. Die Gentechnik werde ihren weltweiten "Siegeszug fortsetzen, auch in Deutschland", betonte der Beiratsvorsitzende des Interessenverbandes InnoPlanta, Sachsen-Anhalts früherer Wirtschaftsminister Horst Rehberger, am Mittwoch dem Radiosender MDR Info.

Doch die globale Verbreitung der Agro-Gentechnik war für die Karlsruher Richter offenbar kein Maßstab bei ihrem Urteil. Sie hatten schon in der mündlichen Verhandlung von Sachverständigen gehört, dass gentechnisch veränderte Pflanzen inzwischen weltweit auf 134 Millionen Hektar angebaut werden. In Deutschland dagegen ist Mecklenburg-Vorpommern derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Gentech-Erzeugnis angebaut wird: die umstrittene Genkartoffel Amflora, auf gerade einmal 15 Hektar.

Gericht verweist auf Risiken

InnoPlanta-Beirat Rehberger bedauert, dass das Verfassungsgericht nun die bestehenden strengen gesetzlichen Regelungen zum Einsatz der "grünen Gentechnik" bestätigt hat. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland seien "nicht mehr zeitgemäß". Doch allen, die bei der Gentechnik allzu schnell voranschreiten wollen, hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mehrere Stopp-Schilder in den Weg gestellt. "Neben den Chancen der Gentechnik sind die gesundheitlichen und ökologischen Risiken und insbesondere auch Nachteile für die gentechnikfreie Landwirtschaft zu bedenken", heißt es in dem 75-seitigen Urteil des Ersten Senats.

Der Gesetzgeber müsse nicht nur die von der Nutzung der Gentechnik einerseits und deren Regulierung andererseits betroffenen Interessen in Ausgleich bringen. Er habe "gleichermaßen" den in Artikel 20a des Grundgesetzes enthaltenen Auftrag zu beachten, "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen". Dieser Auftrag könne auch die "Risikovorsorge" gebieten. Zu den über die deutsche Verfassung geschützten Umweltgütern gehören "die Erhaltung der biologischen Vielfalt" und die "Sicherung eines artgerechten Lebens bedrohter Tier- und Pflanzenarten".

Urteil sieht Klärungsbedarf bei Gentechnik-Folgen

Auch wenn die Kritiker der Biotechnologie nun einen "starken Rückenwind für die gentechnikfreie Bewegung" spüren, ist das Urteil der Karlsruher Richter andererseits auch nicht Gentechnik-feindlich. Die Forschung und Produktion von gentechnisch veränderten Organismen berge "auch erhebliche Chancen", betont das Verfassungsgericht. Vor allem könnten mit Hilfe solcher Organismen größere Ernteerträge erzielt und die Resistenz von Pflanzen gegen Schädlinge oder Krankheiten erhöht werden.

Doch derzeit - darauf weisen die Karlsruher Richter hin - sei die gesellschaftliche Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der Anwendung von Gentechnik bei Pflanzen "hochkontrovers". Der Erkenntnisstand der Wissenschaft insbesondere bei der Beurteilung von Ursachenzusammenhängen und langfristigen Folgen eines solchen Einsatzes von Gentechnik sei "noch nicht endgültig geklärt". Deshalb treffe den Gesetzgeber auf diesem Gebiet eine "besondere Sorgfaltspflicht". Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) formulierte es etwas umgangssprachlicher. Das Urteil bestätige, "dass es sich hier um eine nicht ausgereifte Technologie handelt".

Norbert Demuth, APN (mit DPA)