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Urteil in Memmingen: El Masri muss für zwei Jahre ins Gefängnis

Er war voll schuldfähig und muss jetzt für zwei Jahre ins Gefängnis: Die Leidensgeschichte von Folteropfer Khaled el Masri geht weiter. Der Deutsch-Libanese selbst nahm das Urteil des Landgerichtes Memmingen fast schon apathisch zur Kenntnis.

Der vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppte und als CIA-Opfer bekannte Deutsch-Libanese Khaled el Masri muss ins Gefängnis. Das Landgericht Memmingen verurteilte den 46-Jährigen am Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. El Masri hatte am 11. September 2009 den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerald Noerenberg (CSU), in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt. Er hatte die Tat gestanden, zu seinem Motiv vor Gericht aber beharrlich geschwiegen. Als ihm die Richterin am Ende des Prozesses das Schlusswort gab, zupfte der Angeklagte nur an seinem Vollbart, starrte vor sich hin und zeigte keine weitere Reaktion. Als er abgeführt wurde, sagte er nur: "Macht doch, was ihr wollt."

Der Staatsanwalt hatte ein etwas höheres Strafmaß gefordert. Seiner Ansicht nach wollte der Angeklagte bewusst am Jahrestag des Terrorangriffs auf das World-Trade-Center in New York, dem 11. September, ein Zeichen gegen den Staat setzen, von dem er sich als Folteropfer im Stich gelassen sehe. Um ein Exempel zu statuieren, habe er sich den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ausgesucht, der aber mit el Masris Schicksal nichts zu tun habe. Diesem habe er von hinten auf den Kopf geschlagen und ihn danach noch mit einem Holzstuhl angreifen wollen, wozu es allerdings nicht mehr gekommen sei. Noerenberg war an der Hand und im Gesicht verletzt worden. El Masri handelte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aus Ablehnung gegen den Staat. "Das kann nicht sein und geduldet werden", sagte der Anklagevertreter.

Verstört und erniedrigt

Ganz anders stellte der Verteidiger die Situation dar. El Masri sei nach seiner Verschleppung und Folter in Afghanistan durch die Amerikaner als Opfer nach Deutschland zurückgekommen. "Er ist verstört, enttäuscht, erniedrigt und verbittert", sagte Anwalt Manfred Gnjidic. El Masri habe nach seinem Martyrium vom Staat Hilfe, wenigstens eine Entschuldigung erwartet, es sei nichts gekommen. Dass der Angeklagte ausgerechnet am 11. September zugeschlagen habe, sei reiner Zufall. Er habe nach seiner Rückkehr in ständiger Angst gelebt. "Ein Folteropfer bedarf der Fürsorge", sagte der Verteidiger und sprach dem Staat im Fall el Masri jeden Strafanspruch ab. "Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens, dieser Mann kann nicht verurteilt werden."

Das sah das Gericht völlig anders. Der Angeklagte sei gezielt ins Neu-Ulmer Rathaus gegangen, um den Oberbürgermeister zu attackieren. "Der Angeklagte wollte ausschließlich den Oberbürgermeister schlagen", sagte die Richterin. Dabei habe er rücksichtslos gehandelt und mit den Schlägen weitergemacht, als sich der OB schon schützend zusammengekauert hatte. Er habe dem Politiker einen dauerhaften körperlichen Schaden zugefügt. Dies sei rechtlich als vorsätzliche Körperverletzung zu bewerten. Seine schlimmen Erlebnisse durch die Verschleppung und Misshandlung gäben dem Angeklagten nicht das Recht, die Würde eines anderen Menschen zu verletzten.

Voll schuldfähig

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte Richterin Brigitte Grenzstein noch einen Vorstoß von el Masris Verteidiger gestoppt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker zu vernehmen. Eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos". Die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung einer aus seiner Sicht tatenlosen Bundesregierung in dem Verschleppungsfall sei dessen "innere Angelegenheit".

Ein psychiatrischer Gutachter hatte el Masri für voll schuldfähig erklärt. Er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel. "Durch dieses Leid ist el Masri an der Seele verletzt worden", sagte der Psychiater. Dadurch habe er zwar eine Persönlichkeitsveränderung erfahren, sei aber für die ihm zur Last gelegte Tat voll schuldfähig.

DPA/APN / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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