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Urteil vom Oberverwaltungsgericht: Rechter Schornsteinfeger bleibt im Amt

Ungeachtet seiner rechtsextremen Gesinnung darf ein Bezirksschornsteinfeger in Sachsen-Anhalt weiter arbeiten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg am Freitag.

Ein rechtsextremer Bezirksschornsteinfegermeister aus Sachsen-Anhalt darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg im Amt bleiben. Der Mann aus Laucha sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises, ist aber nicht deren Mitglied.

Der 1. Senat äußerte sich in seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung zwar überzeugt, dass sich der 53-Jährige mit den Zielen der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei identifiziere und sich aktiv für die NPD einsetze. Dies habe aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge.

Das Urteil, das eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigte, ist noch nicht rechtskräftig. Der 1. Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Landesverwaltungsamt hatte die Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters rückgängig machen wollen und argumentiert, der Handwerker sei nicht zuverlässig. Es gehe nicht um eine bloße Handwerkstätigkeit, sondern um die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die nächste Instanz bewertete das anders. Dem Schornsteinfeger dürfe nicht allein wegen seiner rechtsextremen Gesinnung die Arbeit untersagt werden, hieß es in dem Urteil. Der Mann habe seine beruflichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

kave/DPA/AFP / DPA
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus