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Urteil zu "Ghetto-Renten": Die Nazi-Opfer und die Bürokratie

Das Bundessozialgericht entscheidet heute in einem besonders bitteren Verfahren: Fünf Juden, die vor über 60 Jahren in einem polnischen Ghetto arbeiteten, klagen ihre Rentenansprüche ein. Um Recht zu bekommen, müssen die Nazi-Opfer bizarre Beweise erbringen - für den Zentralrat der Juden ein Skandal.

Von Malte Arnsperger

Es ist der 1. September 1939: Hitlers Truppen überfallen Polen. Wenige Tage später, am 6. September, erreicht die Wehrmacht die Kleinstadt Starachowice, 200 Kilometer südöstlich von Warschau. Die Deutschen brennen die Synagoge nieder, berauben die Juden des Ortes, erniedrigen die Orthodoxen, indem sie ihnen ihre Bärte abschneiden. Einige Monate später pferchen die Deutschen die etwa 3000 ortsansässigen Juden ein, verwandeln Teile der Stadt in ein jüdisches Ghetto. Und sie beginnen zu morden, 200 der Juden werden sofort erschossen.

Wer von den Überlebenden Glück hat, ergattert einen Job bei einer jener Unternehmen, die sich die Reichswerke Hermann Göring einverleibt hatten, und entgeht so der Deportation. Auch die damals erst 12-jährige Jaffa Barkai schuftet in einer Munitionsfabrik, die direkt für die Wehrmacht produziert. Von April 1941 bis Oktober 1942 steht das jüdische Mädchen von früh bis spät in dem Werk an einem Messgerät. 1942 wird das Ghetto aufgelöst, sie kommt in ein Zwangsarbeitslager, 1944 sogar ins Konzentrationslager Auschwitz. Doch Jaffa Barkai überlebt, als einzige in ihrer Familie.

Heute, mehr als 64 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, will die 81-Jährige endlich eine Rente für ihre Arbeit im Ghetto erhalten. Doch diesmal ist nicht die deutsche Wehrmacht ihr Gegner, sondern das deutsche Rentenrecht.

BSG entscheidet über späte Anerkennung von Ansprüchen

Jaffa Barkai ist eine von fünf ehemaligen Ghetto-Bewohnern, deren Fälle das Bundessozialgericht (BSG) Dienstag und Mittwoch verhandelt. Zusammen mit Barkai, die heute in Tel Aviv lebt, und ihren vier Mitklägerinnen dürften jedoch tausende jüdische ehemalige Ghetto-Bewohner gespannt nach Kassel schauen. Denn von der Entscheidung des BSG hängt ab, ob auch sie noch eine Chance auf eine späte Anerkennung ihrer Rentenansprüche haben.

Bei den Verfahren geht es um die so genannten Ghetto-Renten. Dabei berufen sich die jüdischen Kläger auf das 2002 verkündete "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG), das rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft trat. Nach dem ZRGB hat derjenige jüdische Verfolgte einen Anspruch auf Rente, der sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hat und während dieser Zeit "gegen Entgelt" eine Beschäftigung "aus eigenem Willenentschluss" ausgeübt hat. Dabei geht es nach Schätzungen der Jewish Claim Conference für jeden um einen monatlichen Rentenanspruch von rund 200 bis 250 Euro. Für die Jahre seit 1997 bekämen die Betroffenen demnach eine Nachzahlung in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro.

Das alles klingt zunächst relativ simpel und klar. Doch die juristische Formulierung hat es in sich, sie beschäftigt Sozialgerichte in ganz Deutschland seit Jahren. Denn was genau ist ein "eigener Willenentschluss"? Wie sollen die Betroffenen beweisen, dass sie sich in einer Zeit der systematischen Unterdrückung und Misshandlung durch die deutschen Besatzer selbst für eine Arbeit entschieden haben? Und dann stellt sich die Frage, was unter "Entgelt" zu verstehen ist? Ist ein bisschen Suppe und Brot schon ein Lohn, den die Sozialversicherungsträger als Grundlage für die Berechnung einer Altersrente verwenden können?

Lebensmittelcoupons und ein paar Zloty

Im Fall von Jaffa Barkai geht es exakt um dieses Problem. In ihrem Antragsformular aus dem Jahr 2002 gibt die Holocaust-Überlebende an, sie habe als Beschäftigte der Herman-Göring-Werke Lebensmittelcoupons und Bargeld - ein paar polnische Zloty - erhalten. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rheinland glaubte ihr nicht - und lehnte eine Rentenzahlung ab. Barkai und ihr Anwalt Jürgen Mittelbach zogen vor Gericht. Mit Erfolg. Das Sozialgericht Düsseldorf und auch das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen als Berufungsinstanz verurteilten die Rentenversicherung zur Zahlung von Regelaltersrente. Barkai habe "glaubhaft dargelegt, für ihre Tätigkeit im Ghetto Lebensmittelcoupons und Zloty erhalten zu haben". Auch sei glaubhaft, dass sie die Beschäftigung aus freiem Willenentschluss aufgenommen habe. Trotzdem verweigerte sich die Rentenversicherung immer wieder. Nun liegt es am BSG, den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden.

"Es ist ein Skandal"

Beim Zentralrat der Juden in Deutschland verfolgt man das juristische Hickhack mit Unverständnis. "Es ist ein Skandal, dass sich die Rentenversicherungen weigern, den Betroffenen eine Rente zu zahlen", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, stern.de "Dass diese ehemaligen Ghetto-Insassen jetzt beweisen müssen, wie viel die Suppe wert ist, die sie damals als Lohn bekommen haben, ist unakzeptabel und spottet jeder Beschreibung." Jaffa Barkai und ihre Leidensgenossen hätten Schlimmes durchgemacht und verdienten die Rente auch als symbolische Anerkennung für das zugefügte Leid, sagte Kramer. Ähnlich argumentiert Barkais Anwalt. "Meine Mandantin empfindet es als Schweinerei, was die Rentenversicherung macht", sagte Mittelbach, der seit Jahrzehnten jüdische Opfer des Nazis-Regimes vertritt. "Der Wiedergutmachungsgedanke wird eiskalt beiseite geschoben und die Rentenversicherung verhält sich, als ob man Gemüse verkauft."

"Wir haben genaue Richtlinien"

Diese knalligen Vorwürfe stoßen bei der DRV Rheinland natürlich auf heftigen Widerspruch. Hier argumentiert man mit deutscher Gründlichkeit. "Wir haben genaue Richtlinien, und wir müssen wissen, was genau mit dem Begriff Entgelt in dem Gesetz gemeint ist", sagte DRV-Sprecher Jochen Müller. "Wir bezweifeln, ob das Geld, das die Betroffene bekommen hat, ausreichte, um ihren Lebensunterhalt zu gestalten." Keineswegs handele man kleinlich oder zögere gar die Auszahlung mit Blick auf das hohe Alter der Betroffenen hinaus. "Wir haben Verständnis für die Leute und wissen, dass hier Schicksale dahinter stehen. Aber wir wollen eben Rechtssicherheit bekommen."

Diese deutsche Bürokratie muss Jaffa Barkai wie Hohn vorkommen. Die Deutschen verlangen nun von ihr, dass sie ihr Leben im Ghetto, dass sie insgesamt zwangsweise führte - und um zu überleben -, in ein Leben mit und ohne Zwang aufschlüsselt. Denn 1959, als sie sich um Geld aus dem Bundesentschädigungsgesetz bemühte, war es der Zwang, den sie von Seiten der Nazis erfahren hatte, der ihr die Zahlung von 9600 D-Mark sicherte.

Für die Rente muss sie nun jedoch darlegen, dass sie im Ghetto nicht unter Zwang arbeitete. Der deutsch-polnische Historiker Frank Golczewski wies auf diese absurde Konstellation in Barkais Verfahren hin. Da die jüdischen Opfer den ganzen Ghettoaufenthalt als eine Zwangsmaßnahme auffassten, komme ihnen dies unglaublich vor, meinte Golczewski. Es widerspreche zudem der subjektiven Einstellung der Betroffenen zu ihrer Verfolgungszeit, aber auch ihrem Logikverständnis, wonach unberechtigter Zwang ausgeglichen, nicht jedoch Zusammenarbeit mit dem Verfolger belohnt werden sollte.

Barkai wird nicht nach Deutschland kommen

Doch genau nach dieser absurden Logik ist das "Ghetto-Rentengesetz" ausgelegt. Zum Leidwesen der jüdischen Opfer. Von 70.000 Anträgen wurden nach Angaben der Jewish Claim Conference 95 Prozent abgelehnt. Die letzte Chance für viele dieser Menschen ist nun eine positive Entscheidung des BSG für Jaffa Barkai und die vier anderen Kläger. Barkai, die heute von einer jüdischen Rente lebt, wird nicht zu der Verhandlung nach Deutschland kommen. Sie hat Deutschland nach ihrer Befreiung am 7. Mai 1945 den Rücken gekehrt. Auf ihrem linken Unterarm erinnert sie eine Tätowierung an die schlimme Zeit in Nazi-Deutschland: A 14234 - ihre Häftlingsnummer in Auschwitz.