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Urteil zu Ex-Landrätin: Gabriele Pauli ist keine "durchgeknallte Frau"

In den Medien war von "Domina-Posen" und "Pornografie" die Rede, nachdem Fotos der ehemaligen CSU-Politikerin mit Latex-Handschuhen aufgetaucht waren. Pauli hatte gegen die Äußerungen geklagt.

Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München gab am Dienstag der Klage der ehemaligen CSU-Politikerin statt. In dem jahrelangen Rechtsstreit ging es um Fotos, die Pauli in aufreizenden Posen und mit Latex-Handschuhen zeigten.

In einem Beitrag von Bild.de war von "Domina-Posen" und "klassischer Pornografie" die Rede. Diese Äußerungen hielten sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Meinungsfreiheit; das OLG musste sich damit nicht mehr befassen. Anders verhielt es sich mit der Bezeichnung "durchgeknallte Frau". Diese könne unter bestimmten Umständen eine "ehrverletzende Äußerung" sein. Der OLG-Senat hat das jetzt bejaht, eine Begründung steht noch aus.

Pauli ist politisch nicht mehr aktiv

Pauli nahm die Entscheidung strahlend entgegen. Nach einem Ausflug zu den Freien Wählern, für die sie 2009 bei der Europawahl kandidierte, ist sie inzwischen politisch nicht mehr aktiv. Sie sei Autorin und bereite derzeit Seminare über Selbstentwicklung vor, sagte sie am Rande des Prozesses.

mka/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(