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Urteil zur Rundfunkgebühr: Kläger guckt in die Röhre

Wer sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen will, steht laut Gerichtsurteil in der Bringschuld: Er muss nachweisen, dass in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät mehr vorhanden ist.

Wer einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen - auch wenn er die Geräte nie einschaltet. Eine Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) allein reicht nicht aus, um der Abgabe zu entgehen, mann muss auch seinen Empfangsapparat abschaffen. Das berichtet die "Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis.

Ein Betroffener, der sich bei der GEZ abgemeldet hat, muss dem Richterspruch zufolge auch nachweisen, dass es in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät gibt (Az.: 6 K 1646/08). Konkret verlangten die Richter, dass die Geräte entweder abgeschafft oder unbrauchbar gemacht werden müssen. Solange dies nicht der Fall sei, bestehe die Rundfunkgebührenpflicht fort.

DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?