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Verdacht der Untreue: Hausdurchsuchung bei Hamburger Finanzsenator Frigge

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue. Auch der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Visier der Ermittler.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Wohnhäuser ehemaliger führender Politiker der rheinland-pfälzischen CDU und des amtierenden Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) durchsuchen lassen. Das teilte deren Leitender Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth am Mittwoch mit. Neben Frigge war demnach auch der frühere Mainzer CDU-Fraktionschef Christoph Böhr betroffen. Die Aktion hängt laut Anklagebehörde mit Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue sowie der Beihilfe dazu zusammen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung von staatlichen Zuschüssen an die CDU-Landtagsfraktion. Das Geld soll ab Ende 2004 in die Finanzierung von Wahlkämpfen geflossen sein, obwohl das Parteiengesetz dies verbietet. Dabei geht es vor allem um bislang nicht klar zuzuordnende Zahlungen der Fraktion an eine Unternehmensberatung während des Landtagswahlkampfes 2006. Frigge war Geschäftsführer der Firma, bevor er 2008 als Staatsrat nach Hamburg wechselte. Der 46-Jährige ist erst seit rund einem Monat Finanzsenator. Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Behörde "eine Reihe von Beweismitteln" sichergestellt, die nun ausgewertet würden.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die von der CDU-Fraktion an Frigges Unternehmen gezahlten Mittel für die Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzeptes verwendet wurden. Gegen den Senator werde dabei wegen Beihilfe ermittelt, weil "die von seiner Gesellschaft erteilten Rechnungen möglicherweise nicht den wahren Leistungsgegenstand widerspiegelten", hieß es in einer Mitteilung der Mainzer Staatsanwaltschaft.

Die Verdachtsmomente gegen Frigge, Böhr und die übrigen Beschuldigten hätten sich aus der Auswertung von Unterlagen des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs und aus einem schon rechtskräftig abgeschlossenen Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion ergeben.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(