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Verena Becker verhaftet: Der lange Schatten eines Mordes

Wer hat 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen? Die Verhaftung Verena Beckers könnte neues Licht in den RAF-Mord bringen. Das wäre nicht zuletzt Bubacks Sohn zu verdanken.

Von Martin Knobbe

Die Pressemitteilung, die Generalbundesanwältin Monika Harms, am Freitag kurz vor 14 Uhr verschicken ließ, könnte auch aus dem Jahre 1977 stammen. Die Beschuldigte Verena Becker, steht darin geschrieben, sei "dringend verdächtig", am 7. April 1977 in Karlsruhe "aus niedrigen Beweggründen" drei Menschen heimtückisch getötet zu haben. Als mutmaßliche Mörderin des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter wurde die 57-Jährige am Donnerstag in ihrer Berliner Wohnung verhaftet. Am Freitag dann brachte man sie nach Karlsruhe, wo ihr der Haftbefehl verlesen wurde. 32 Jahre nach dem Attentat.

Schon am Tag der Tat, waren die Ermittler überzeugt davon, dass die RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mord beteiligt gewesen ist. An jenem Morgen im April war Generalbundesanwalt Siegfried Buback auf dem Weg von seiner Wohnung in die Behörde von einem Suzuki-Motorrad überholt worden, vom Beifahrersitz aus wurden auf Buback, seinen Fahrer und einen Justizhauptwachmeister mindestens 15 Schüsse abgegeben. Es war der Beginn der "Offensive 77", einer Reihe von Aktionen der RAF, die dann im Herbst in den Entführungen des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und der Lufthansamaschine Landshut gipfelte.

Bubacks Sohn recherchierte nach

Wenige Stunden nach dem Anschlag auf Siegfried Buback nannte der Ermittlungsleiter des Bundeskriminalamtes (BKA) die Verdächtigen: Günter Sonnenberg, Christian Klar und Verena Becker.

Warum also hat es drei Jahrzehnte gedauert, bis Verena Becker wegen der Tat verhaftet wurde? Und warum wurde sie bislang nicht angeklagt?

Die Frage hat sich auch Michael Buback gestellt, der heute 64 Jahre alte Sohn des getöteten Generalbundesanwalts. Und deshalb hat er selbst recherchiert, zwei Jahre lang. In seinem Buch "Der zweite Tod meines Vaters", das am 5. September in einer aktualisierten Auflage als Taschenbuch auf den Markt kommt, hat Buback rund zwei Dutzend Merkwürdigkeiten der Ermittlungen aufgeschrieben. In einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe des stern zu lesen ist, spricht Buback "von erdrückenden Hinweisen", die seiner Meinung nach längst zu einer Anklage von Verena Becker hätten führen müssen. Mehrere Zeugen hätten eine "zierliche Person" auf dem Beifahrersitz des Motorrads beobachtet, auf einem BKA-Dokument sei verzeichnet gewesen, dass eine in einem der Motorradhelme aufgefundene Haarspur mit den Haaren von Verena Beckers Haarbürste identisch gewesen sei.

Die Bundesanwaltschaft verweist in ihrer heutigen Mitteilung darauf, dass bereits am 3. Mai 1977 ein Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker wegen ihrer möglichen Beteiligung am Attentat auf Buback eingeleitet worden war. Allerdings sei es am 31. März 1980 wieder eingestellt worden, die Beweise hatten nicht ausgereicht. Am 28. Dezember 1977 war die Terroristin wegen einer anderen Straftat dann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, im November 1989 allerdings vorzeitig entlassen worden, nach einer Begnadigung durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Sie lebte seitdem als Heilpraktikerin in Berlin, ihr Telefonanschluss ist auf ihre Schwester angemeldet.

Ermittler hörten Beckers Telefonate ab

Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen hatte und erneut die Asservate von damals untersuchen ließ, stießen die Ermittler auf neue Spuren. Auf Bekennerschreiben von einst fanden sie DNA-Spuren, die eindeutig Verena Becker zugeordnet werden konnten. Sie überwachten die Frau nun heimlich, sie hörten auch ihre Telefonate mit. Sie erfuhren, so berichtete es der "Spiegel", dass Verena Becker sich noch immer intensiv mit der Zeit von damals beschäftige und plane, darüber auch etwas aufzuschreiben. Diese Aufzeichnungen, die bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung gefunden wurden, führten nun offenbar zum Haftbefehl.

In den anstehenden Ermittlungen und Vernehmungen der ehemaligen RAF-Terroristin wird auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der bislang weitgehend im Dunkeln liegt: Wie eng hat Verena Becker mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet? Und ist sie, wie es Michael Buback, der Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, vermutet, von den Behörden geschützt worden?

Fest steht, dass sich die RAF-Terroristin in ihrer Haft Anfang 1982 dem Verfassungsschutz anvertraut hat. Ihre Aussagen, von denen eine 80-seitige Kurz- und eine 200-seitige Langfassung existieren sollen, sind allerdings von Innenminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr gesperrt worden. Es ist lediglich durchgesickert, dass Verena Becker darin den RAF-Terroristen Stefan Wisniewski beschuldigt, auf Siegfried Buback geschossen zu haben. War es eine Schutzbehauptung? Für die Behauptung, dass Verena Becker selbst geschossen hat, teilten die Bundesanwälte am Freitag mit, liefern die bisherigen Ermittlungen jedenfalls keinen Beleg.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?