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Verfahren gegen Wettermoderator: Kachelmann wirft Anwalt Birkenstock raus

Reinhard Birkenstock ist nicht länger Anwalt von Jörg Kachelmann. Nach Informationen von stern.de hat sich der TV-Wettermoderator auf eigenen Wunsch von seinem Verteidiger getrennt.

Von Malte Arnsperger

Jörg Kachelmann hat von sich aus das Mandat mit seinen Anwälten Reinhard Birkenstock und Klaus Schroth beendet. Dies bestätigte Schroth im Gespräch mit stern.de. "Ich habe am Montagnachmittag eine E-Mail von Herrn Kachelmann bekommen, in der er mir für meine Arbeit gedankt hat und mir mitgeteilt hat, dass er sich entschieden habe, sich einen neuen Anwalt zu nehmen", so Schroth. Auch Birkenstock erklärte, dass die Trennung von Kachelmann ausgegangen sei. "Herr Kachelmann hat sich für einen anderen Anwalt entschieden. Mehr sage ich zu der Sache aber nicht", sagte Birkenstock am Dienstagvormittag zu stern.de.

Schroth sagte, dass er die genauen Gründe für den Verteidigerwechsel nicht kenne. "Ich bin auch sehr überrascht. Denn das Verhältnis zu Herrn Kachelmann war immer sehr gut. Da muss etwas passiert sein. Aber ich denke nicht, dass Herr Kachelmann diese Entscheidung alleine getroffen hat." Jörg Kachelmann steht in Mannheim wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht.

Am Montagabend hatte Birkenstock mitgeteilt: "Ich habe der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim heute angezeigt, dass ich nicht mehr Verteidiger von Herrn Kachelmann bin." Kachelmanns neuer Anwalt soll der Hamburger Jurist Johann Schwenn sein, der bereits "Zeit"-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff und Jan Philipp Reemtsma verteidigte.

"Es ist denkbar, dass Herr Kachelmann Herrn Schwenn in das Team hinzuziehen wollte und Herr Birkenstock das nicht wollte", so Schroth. "Möglicherweise will Herr Kachelmann eine andere Strategie."

Birkenstock stets auf Konfrontationskurs

Birkenstock vertrat Kachelmann seit dem Ermittlungsverfahren; im Team der Verteidiger gab der 65-Jährige mit der rauchig-heiseren Stimme eindeutig den Ton an. Und es schien, als sei ihm der Fall eine Herzensangelegenheit ­ sogar seine Frau bezog er in das Verfahren ein, die Mediatorin betreute Kachelmann in den Verhandlungspausen.

Gegenüber dem Gericht fuhr Birkenstock einen klaren Konfrontationskurs: Gleich zu Prozessbeginn stellte er Befangenheitsanträge gegen zwei der Richter, später nochmals gegen das gesamte Gericht, nachdem es die Strafkammer zunächst abgelehnt hatte, das mutmaßliche Opfer über ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung zu belehren. Beide Male wurden die Anträge abgelehnt, doch zumindest mit dem zweiten Antrag hatte Birkenstock das Gericht nicht gut aussehen lassen. Die Richter korrigierten sich und holten die verlangte Belehrung nach.

Nicht zuletzt war Birkenstock das Gesicht der Verteidigung in der Öffentlichkeit ­ er war es, der in den Verhandlungspausen mit den Fernsehteams sprach und sichtlich Freude daran hatte, auf immer neue Art zu sagen, dass er über nichtöffentliche Verhandlungen nichts sagt.

Birkenstock beantragte nach Angaben des Amtsgerichts Köln zudem ein Ordnungsgeld gegen "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer. Er warf Schwarzer vor, sich nicht an eine Unterlassungserklärung gehalten zu haben. Schwarzer hatte Birkenstock in einem Artikel vorgeworfen, das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer des Fernsehmoderators zu diffamieren. So habe er die Frau als Stalkerin bezeichnet. Der Anwalt wies dies zurück und sagte, er habe dies niemals gesagt.

Die neue Verteidigung wird es schwer haben

Welche Gründe auch immer zur Trennung von Birkenstock geführt haben mögen ­- die neue Verteidigung wird es schon deshalb schwer haben, weil sie sich in ein bereits mehrere Monate dauerndes Strafverfahren einarbeiten muss. Angesichts der Masse der Gutachten und Vernehmungsprotokolle ist schon das eine Herausforderung.

Hinzu kommt: Sollte Schwenn am Ende des Verfahrens ein Plädoyer halten, so wird er Zeugenaussagen würdigen müssen, bei denen er selbst nicht dabei war. Es könnte sein, dass die Pflichtverteidigerin Combé nun eine entscheidende Rolle spielen wird.

Prozess zieht sich bis 2011

Der langjährige Fernsehmoderator Jörg Kachelmann muss sich seit drei Monaten wegen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Die Anklageschrift beschuldigt Kachelmann, seine langjährige Geliebte mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben. Kachelmann hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess sollte ursprünglich bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bereits in der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass sich der Prozess bis ins nächste Jahr hinziehen wird.

Mit Agenturen
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.