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Verfassungsbeschwerde: Auf Bögerls Ermordung folgte die Bespitzelung der Familie

Geklärt wurde der Mordfall Maria Bögerl nie. Die Angehörigen sind entsetzt, weil sie massiv überwacht wurden. Ein zu Unrecht beschuldigter junger Mann legte jetzt Verfassungsbeschwerde ein.

Von Rainer Nübel

Gegen die Internetüberwachung im Rahmen von Ausspähoperationen deutscher Ermittlungsbehörden wollen sich jetzt Juristen zur Wehr setzen. Nach Informationen des stern haben im Mordfall Maria Bögerl Anwälte eines zu Unrecht beschuldigten Angehörigen Verfassungsbeschwerde erhoben: Im Fall des jungen Mannes hatten Ermittler acht Monate lang insgesamt 129.000 angeklickte Webseiten samt Suchbegriffen ausgeforscht und analysiert.

Maria Bögerl, die Frau des Heidenheimer Sparkassenchefs, war am 12. Mai 2010 aus ihrem Haus entführt worden. Drei Wochen später wurde sie erstochen aufgefunden. Der Fall ist bis heute nicht gelöst. Aufgrund eines Verdachts, der sich später als falsch erwies, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei im Oktober 2010 eine groß angelegte Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, gegen den Sohn von Maria Bögerl und den Freund ihrer Tochter gestartet. Acht Monate lang wurden nach stern-Informationen unter anderem Telefonate mit rund 150 Personen abgehört, darunter auch Gespräche mit Anwälten. Zudem forschten die Ermittler den gesamten Internetkonsum aus und hielten fest, wenn im Netz etwa nach einem Arzt oder Anwalt gesucht wurde.

Freund der Bögerl-Tochter wehrt sich

Der Freund der Bögerl-Tochter schaltete später die Justiz ein. Das Landgericht Ellwangen entschied vor zwei Monaten, dass das Abhören der Gespräche mit seinem Anwalt rechtswidrig war.

Die Internetüberwachung dagegen stuften die Richter als rechtens ein. Dagegen haben seine Anwälte, Albrecht Grimm und Andreas Baier, nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen bei ihrem Mandanten "das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt", sagten die Stuttgarter Juristen. Anders als bei Telefonaten und E-Mails finde beim Aufrufen einer Webseite keine Kommunikation zwischen Menschen statt. Eine solche Ausdehnung des Begriffs der "Telekommunikation" auf Internetüberwachung führe zur Erstellung eines vollständigen Persönlichkeitsprofils, so die Anwälte.

Ermittler würden heute schon bei geringeren Verdachtsfällen wie Urkundendelikten die TKÜ beantragen. Selbst Bürger, die einem Verdächtigen ihren Internetzugang überließen, gerieten so ins Visier. Grimm und Baier wollen mit ihrem Vorstoß auch eine Diskussion darüber anstoßen, "ob Politik und Gesellschaft diese Internetüberwachung wollen".

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Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?