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Verfassungsschutz im Zwielicht: Fromms Pannendienst

Die Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio sind eine Anhäufung von Fehlern, Schnitzern und Fauxpas. An der Spitze der Versager steht der Verfassungsschutz mit seinem zurückgetretenen Präsidenten.

Von Manuela Pfohl

Als im November das Zwickauer Neonazi-Trio aufflog, stand Deutschland unter Schock. Dass eine Bande von Rechtsextremisten etliche Jahre lang im Untergrund lebt und ausländische Mitbürger ermordet, rüttelte an den Grundfesten der Republik. Damit nicht genug. Es folgten weitere Schockwellen, als etliche kleinere und größere Ermittlungspannen offenbar wurden, die sogar den Schluss zuließen, dass manches Verbrechen der Rechtsextremisten hätte verhindert werden können. Schnell entstand der Verdacht, dass das Trio Sympathisanten oder gar Komplizen in Sicherheitsbehörden gehabt habe.

All die Pannen, Fehler und Fauxpas weiteten sich zu einem Skandal aus, in dessen Mittelpunkt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) steht. Die Anschuldigungen an den Inlandsgeheimdienst gingen von Inkompetenz, gezielten Falschinformationen an das Bundesinnenministerium, diversen Rechtsbrüchen bis zur Vertuschung eigener Fehler. Konsequenzen hatte das alles nicht. Bis zu diesem Montag. Der Chef des BfV, Heinz Fromm, übernimmt die Verantwortung für die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie die jüngst bekanntgewordene Vernichtung brisanter Akten und erklärte seinen Rücktritt.

Hintergrund des jüngsten Skandals: Ein Referatsleiter im BfV hatte im November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten, vernichtet. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, die Akten seien im Januar 2011 geschreddert worden. Gegen den Beamten sind zwar inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Doch die entscheidende Frage ist: War der Verfassungsschützer wirklich nur ignorant, handelte er mit Vorsatz oder gar auf Weisung?

Selbst Kriminalisten zweifeln an der Geschichte

Mehrere Politiker verschiedener Parteien wie die Linken-Vertreterin im NSU-Untersuchungsausschuss Petra Pau wollen wissen: "Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten." Wollte man verhindern, dass der Inhalt bekannt wird, weil dann auch bekannt würde, dass der Verfassungsschutz seit Jahren von der rechtsradikalen Gefahr wusste und sie bewusst ignorierte? Manches spricht dafür.

Schon im November 2011, als die Mordserie des Trios Zschäpe, Mundlos und Bönhardt bekannt wurde, waren Kriminalisten wie André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) skeptisch. Schulz schrieb damals eine Erklärung, in der es hieß: "…es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten."

Ein Aussteiger aus der rechten Szene berichtete stern.de, dass in der Neonazigruppe Thüringer Heimatschutz (THS), dem das Terrortrio angehörte, Zschäpe früher schon mal verdächtigt worden war, Infos an die Polizei gegeben zu haben. Diese hätten womöglich dafür gesorgt, dass der geplante Bombenanschlag von 1997 aufflog. Nach dem Untertauchen des Trios und der Enttarnung eines THS-Mannes als V-Mann des Verfassungsschutzes hätten die Kameraden allerdings den Verdacht gegen Zschäpe fallengelassen.

Wusste der Verfassungsschutz von Waffengeschäften?

Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz das mörderische Treiben des NSU irgendwie "verdrängte", um seine V-Leute in der Szene zu schützen, legen auch die Akten des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nahe. So wird von der Überwachung des NSU-Unterstützers Jan W. berichtet. Zu ihm steht auf Seite 98: "Ein Hinweis auf Waffen lässt sich möglicherweise einer TKÜ-Maßnahme (Anm. Red.: Telekommunikationsüberwachung) bei Jan W. im August 1998 entnehmen. Bei der Überwachung seines Handys im Zeitraum vom 04.08 bis 10.09.1998 wurden Anrufe von und zu einem Handy festgestellt (0172/XXXXX), das für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert war und sich im sächsischen Chemnitz befand." Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um das sächsische Innenministerium handelt. Insgesamt dreimal kontaktiert Jan W. im August 1998 das Handy des Innenministeriums. Am 25. August schreibt er um 19.21 Uhr eine bemerkenswerte SMS. Darin heißt es: "Hallo, was ist mit den Bums."

Steht "Bums" für Waffen? Fragte Jan W. bei seinem Kontaktmann im Innenministerium also tatsächlich nach Waffen? Wenn ja, für wen? Auf Seite 100 steht unter Anmerkung 177: "So wurde aus dem Umfeld des W. wie auch der A. bekannt, dass drei rechte Personen (2 Männer und 1 Frau) im Bereich Chemnitz untergetaucht sind und in den nächsten Tagen ins Ausland gebracht werden sollen. Hierzu notwendige Ausweisdokumente seien noch in Arbeit."

Keine Ahnung von Kontaken zu italienischen Nazis?

Es scheint offensichtlich, dass die Behörde damals nicht nur wusste, wo sich das untergetauchte Trio befand, sondern auch, dass man von der Absicht wusste, dass die drei sich bewaffnen wollten. Konsequenzen hatte das nicht. Ebenso wenig wie der Hinweis, den der Bundesverfassungsschutz einem Medienbericht zufolge angeblich im März 2003 bekam. Die "Berliner Zeitung" berichtet über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten. In diesem Zusammenhang seien die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden. Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Fakt ist ebenfalls: Ein hessischer Verfassungsschützer war 2006 beim vermuteten NSU-Mord an einem türkischen Internetcafébesitzer in Kassel in Tatortnähe und hatte für seine Anwesenheit beim bislang letzten bekannten Fall der Mordserie keine plausible Erklärung. Inzwischen wissen die Ermittler, dass der Beamte, der eigentlich für die Führung sogenannter V-Männer zuständig war, zumindest 2006 selbst ein rechter Gesinnungsgenosse war.

Polizei fragt: Gab es politische Beeinflussung?

Da passt es, dass der Verfassungsschutz nach "Spiegel"-Informationen Computerakten bewusst lückenhaft geführt hat. Unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht meldet das Magazin, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthalte. Einige Fälle seien nicht in die Datei eingetragen worden, während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, erklärt zu Fromms Rückzug: "Das ist ein folgerichtiges Signal angesichts der Vorgänge um die Ermittlungen gegen den NSU." Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Insbesondere müsse jetzt untersucht werden, "ob, und durch wen es politische Einflussnahmen auf das im Rückblick unverständliche Handeln einzelner Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes gegeben hat". Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären, so der GdP-Chef, müssten nun alle Bundesländer dem Generalbundesanwalt uneingeschränkte Einsicht in die Ermittlungsakten geben.

Mit DPA