VG-Wort Pixel

Verhaftete Terrorverdächtige Friedrich fordert Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze


Über die drei verhafteten mutmaßlichen al-Kaida-Mitglieder werden immer mehr Details bekannt. Auch, weil ihre Gruppe wohl mehr Mitglieder umfasste, löst ihre Verhaftung nun eine Debatte über die Anti-Terror-Gesetze aus.

Die drei in Nordrhein-Westfalen verhafteten mutmaßlichen al-Kaida-Terroristen wollten in Deutschland ein Blutbad anrichten. Nach Ermittlungen der Fahnder planten sie, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer Menschenmenge zu zünden. Die Männer seien Teil eines größeren Netzwerkes, zu dem mindestens sieben bis acht Personen gehörten - die nicht alle bekannt seien, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke.

Zünderbaupläne aus dem Internet

S. sei in Düsseldorf in einem "sehr westlich geprägten Umfeld" aufgewachsen, sagte Ziercke. Er habe zuletzt als Elektriker gearbeitet. Der 19-Jährige C. besuchte ein Gymnasium und stand kurz vor dem Abitur. Im Dezember 2010 hätten die drei mit den Vorbereitungen für den Anschlag begonnen, erklärten die Ermittler. Sie hätten sich im Internet Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und Zündern sowie Informationen über verschlüsselte Kommunikationswege besorgt. Außerdem hätten sie die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen ausgespäht und nach Wegen gesucht, Chemikalien zur Sprengstoffherstellung wie Wasserstoffperoxid oder Aceton zu besorgen.

Zuletzt hätten el K. und Jamil S. in einer Wohnung in Düsseldorf erfolglos versucht, einen Zünder für eine Bombe herzustellen. Fertiger Sprengstoff wurde entgegen erster Berichte nicht sichergestellt, wohl aber ein Behältnis, in dem möglicherweise Sprengstoff aufbewahrt wurde. Insgesamt durchsuchten die Ermittler sechs Wohnungen.

Viertes Mitglied noch nicht identifiziert

Auch wegen des Attentats in Marrakesch vor einigen Tagen, das die Beschuldigten freudig begrüßt hätten, hätten die Ermittler sich zur Festnahme entschlossen. "Wir waren zu diesem Zeitpunkt einvernehmlich der Meinung, wir sollten jetzt zugreifen, bevor da etwas aus dem Ruder laufen könnte", sagte Ziercke. Bei seiner Festnahme soll el K. die Polizisten mit einem Messer bedroht haben, gab jedoch "nach kurzer Ansprache" auf. Es hätten jedoch nicht alle Mitglieder der Gruppe festgenommen werden können. Ein viertes mutmaßliches Mitglied sei noch nicht identifiziert, sagte Ziercke.

Ein genaues Anschlagziel hatten sie den Ermittlungen zufolge noch nicht im Auge. Die Verdächtigen seien "noch in der Experimentierphase" gewesen, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Ein mögliches Ziel für einen Anschlag hätten Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf sein können. Nach den abgehörten Gesprächen in einer Düsseldorfer Wohnung hatten die Beschuldigten aber auch darüber nachgedacht, den Sprengsatz "an einer Bushaltestelle oder in einem Bus" zu zünden. Eine Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gefordert

"Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben", sagte Ziercke im Hinblick auf die Terrorgefahr. "Wir müssen in Deutschland weiterhin mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert wegen der Verhaftungen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich zum Jahresende auslaufen. Die Anschlagsgefahr in Deutschland sei weiter hoch, und die Gesetze dienten dem Schutz der Bevölkerung, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Friedrich warnte davor, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei: "Wir konnten jetzt mit den Festnahmen in NRW eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren", sagte er. Dennoch bleibe die Gefahr eines Anschlags groß. "Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat", erklärte der CSU-Politiker.

Widerstand kommt jedoch vom Koalitionspartner FDP: Der Fall dürfe "nicht für ritualisierte und parteipolitisch motivierte Rufe nach Gesetzesverschärfungen und weiteren Grundrechtseingriffen instrumentalisiert werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die FDP sperrt sich gegen eine generelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und fordert eine Einzelprüfung. Es sei "nach wie vor vernünftig und geboten, bei jeder einzelnen Regelung, die demnächst ausläuft, gründlich zu prüfen, ob und in welcher Form man sie weiterhin benötigt", sagte Stadler. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Angst war nie ein guter Ratgeber für den Gesetzgeber oder einen Bundesinnenminister." Bevor nach einem konkreten Fall gesetzliche Freiheitsbeschränkungen gefordert würden, werde die Koalition zunächst die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit prüfen. "Eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze widerspricht diesem Gesprächsstand der Koalitionsspitzen", sagte Lindner.

tkr/Reuters/DPA DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker