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Verhungerte Lea: Ermittler rätseln über Motiv der Mutter

Sie ließ ihr Kind, die kleine Lea, verhungern und verdursten. Über das Motiv der 21 Jahre alten Mutter gibt es bislang keine Erkenntnisse. Ein Gutachten könnte den Ermittlern bald Klarheit darüber verschaffen - auch ob die junge Frau schuldfähig ist.

Nach dem Tod der kleinen Lea rätseln die Ermittler über die Motive der Mutter. "Oft gibt es in solchen Fällen heftige Alkohol- oder Drogenprobleme. Das ist hier alles nicht der Fall", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer am Mittwoch in Weiden. "Es ist die Frage, was sich bei ihr im Kopf abgespielt hat." Um diese Frage zu beantworten, soll eventuell ein psychiatrischer Gutachter hinzugezogen werden. Es gehe auch darum, zu prüfen, ob die Mutter schuldfähig ist.

Am Wochenende wurde Lea im bayerischen Tirschenreuth tot in ihrem Kinderbett gefunden. Die 21-jährige Mutter hatte sie verhungern und verdursten lassen. Die junge Frau sitzt in Untersuchungshaft. Ihr wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. "Die Mutter hat Aussagen gemacht - das hat sie von Anfang an getan", sagte Schäfer. "Bestimmte Sachen kann sie gar nicht leugnen."

"Weiteres tragisches Opfer im Jugendhilfesystem"

Das zuständige Jugendamt in Tirschenreuth will nach Leas Tod Konsequenzen ziehen und räumt Versäumnisse ein. "Das Jugendamt ist dabei, tiefer in den Fall einzusteigen", sagte ein Sprecher des Landkreises am Mittwoch. "Wir wollen feststellen, ob unser Netzwerk intern noch verbessert werden kann." Der Landkreis kündigte für Donnerstagnachmittag eine Pressekonferenz zum Tod des Mädchens an.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass das Jugendamt bereits vor einem halben Jahr von besorgten Nachbarn über mögliche Probleme in der Familie informiert wurde - aber nichts unternahm. Die Deutsche Kinderhilfe in Berlin nannte Lea "ein weiteres tragisches Opfer im Jugendhilfesystem".

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?