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Veröffentlichte Fahndungsfotos: Kanton Genf will Entschädigung an Gaddafi-Sohn zahlen

Der Schweizer Kanton Genf hat sich zu einer Entschädigungszahlung an den Sohn von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi bereit erklärt. In einer Eingabe an das Gericht übernahm der Kanton die Verantwortung für die unrechtmäßige Weitergabe der Fahndungsfotos von Hannibal Gaddafi, wie das Schweizer Fernsehen am späten Dienstagabend berichtete.

Der Schweizer Kanton Genf hat sich zu einer Entschädigungszahlung an den Sohn von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi bereit erklärt. In einer Eingabe an das Gericht übernahm der Kanton die Verantwortung für die unrechtmäßige Weitergabe der Fahndungsfotos von Hannibal Gaddafi, wie das Schweizer Fernsehen am späten Dienstagabend berichtete. Die Bilder waren nach der vorübergehenden Festnahme von Gaddafi und seiner Frau im Juli 2008 in Genf aufgenommen und im September 2009 in der Zeitung "La Tribune de Genève" veröffentlicht worden. Zwei ihrer Angestellten hatten den Gaddafis vorgeworfen, sie misshandelt zu haben. Die Festnahme führte zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern.

Das Schweizer Fernsehen zeigte Bilder der gerichtlichen Eingabe, die von den Genfer Behörden ihrem Datumsvermerk zufolge am Dienstag vorgelegt wurde. Darin fordert der Kanton das Gericht auf, eine "angemessene Entschädigungszahlung" für Gaddafi festzulegen. Zugleich solle die Justiz die Beteiligung der Zeitung an der Zahlung bestimmen. Zu der Eingabe wollte sich am Mittwoch keine der beiden Seiten äußern. Der Schweizer Nachrichtenagentur SDA zufolge soll der Zivilprozess am Donnerstag stattfinden.

Seit der Festnahme des Gaddafi-Sohns gelten die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz als zerrüttet. Mitte Februar verhängte die Schweiz ein Einreiseverbot für mehr als 180 hochrangige Libyer, darunter offenbar Gaddafi und seine Familie. Im Gegenzug kündigte Tripolis an, Bürgern aus dem Schengen-Raum keine Einreise-Visa mehr auszustellen. Machthaber Gaddafi rief Ende Februar dann im Zusammenhang mit dem Bau-Verbot für Minarette in der Schweiz zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Die EU-Kommission forderte beide Seiten am Mittwoch auf, ihren Streit beizulegen.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(