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Very British: Rassist sticht in Hornissen-Nest

Trotz heftiger Proteste ist der ultra-rechte Politiker Nick Griffin in der wichtigsten Talkshow Großbritanniens aufgetreten. Er disqualifizierte sich mit seinem Rassismus - und stieß eine überfällige Debatte an.

Von Cornelia Fuchs, London

Eine Woche lang wurde in Großbritannien darüber gestritten, ob es richtig sei, den Parteichef der ultra-rechten British National Party als Gast in die wichtigste Fernseh-Talkshow einzuladen. Gestern Abend war es soweit. Und nun hat die Labour-Regierung ein neues Problem.

Nick Griffin, der Vorsitzende der British National Party, hatte bereits eine schwere Woche hinter sich. Britische Generäle beschuldigten ihn das Andenken von Millionen Soldaten des Empire zu verunglimpfen. Der Enkel des großen Winston Churchill verbat sich eine Vereinahmung seines Großvaters durch Griffins Partei, die behauptete, der britische Nationalheld würde heute Mitglied der Ultrarechten sein.

Labour in der Krise

Die Aufregung war groß im britischen Königreich - das erste Mal überhaupt wurde einem Mann im Fernsehen ein Forum neben Politikern geboten, der wegen Rassismus bereits verurteilt wurde. Die Sendung "Question Time" besteht aus einer Podiums-Diskussion, in der das Publikum fünf politische Gäste zu aktuellen Themen befragen kann.

Griffin sitzt seit den Europawahlen in diesem Sommer im europäischen Parlament. Er hat genug Stimmen in zwei Wahlbezirken bekommen, um Abgesandte nach Brüssel zu schicken. Würde sein Auftritt ihm nun noch mehr Wähler zutreiben? In Großbritannien scheint neuerdings alles möglich, nachdem weite Teile des Landes nach dem Spesen-Skandal jedwedes Vertrauen in Politiker verloren zu haben scheinen, und Gordon Brown seine Regierungspartei Labour von einem Tiefststand zum nächsten führt. Im Moment liegt sie in Umfragen bei lächerlichen 19 Prozent.

Peinlich dummer Rassismus

Gestern Abend sah sich Nick Griffin nun im Fernseh-Studio seinen Mit-Diskutanten und dem Publikum ausgesetzt. Justizminister Jack Straw nagelte ihn fest auf seine früheren Aussagen zum Holocaust, dessen Fakten er lange Zeit nicht anerkennen wollte. "Ich bin nie als Holocaust-Leugner verurteilt worden", sagte Griffin und ein kleines Lächeln spielte dabei um seine Lippen - worauf ihn der BBC-Moderator fragte, warum er grinse, dies sei doch kein sehr amüsantes Thema.

Dieser Austausch handelte Griffin die ersten Buh-Rufe aus dem Publikum ein. Als er dann erklärte, der KuKlux Klan-Führer, mit dem er sich auf einer Konferenz fotografieren ließ, stehe einem "nicht gewalttätigen Zweig der Bewegung" vor, wurden die Unmutsbezeugnisse der Zuhörer noch lauter.

Und am schlechtesten sah Griffin aus, als ihn ein indisch-stämmiger Mann in der ersten Reihe direkt anging: "Wo soll ich denn hingehen?", fragte er Griffin. "Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen ich liebe dieses Land!" Die BNP verspricht ihren Wählern, zwei Millionen "Nicht-Eingeborene" aus Großbritannien sofort auszuweisen, sollte sie an die Regierung kommen. Und den Rest zu ermutigen, ebenfalls zu verschwinden.

"Sie können bleiben", entgegnete Griffin wenig überzeugend und erklärte, er verstehe unter "Eingeborenen" Menschen, deren Vorfahren seit 17000 Jahren auf den britischen Inseln gelebt haben. "Wir sind die Aborigines Großbritanniens und die Regierung betreibt Völkermord gegen uns!"

Großbritannien wächst und wächst

Es war an diesem Punkt, an dem die Diskussion zu einem Problem für den Justizminister wurde. Denn es sind nicht die kruden Theorien des Nick Griffin, die für die britische Politik problematisch sind. Briten können wenig anfangen mit einer Partei, die ihre Tradition zu Faschisten zurückverfolgt, die im zweiten Weltkrieg mit dem Feind Adolf Hitler und Nazi-Deutschland sympathisierten.

Doch Griffin hat mit seinen Thesen zur Immigration in ein Hornissen-Nest gestoßen. Erst gerade wurde ein Bericht im Oberhaus veröffentlicht, der ein Bevölkerungswachstum von 60 auf weit über 70 Millionen Menschen in Großbritannien im Jahr 2031 voraussagt. England ist laut Statistik schon jetzt hinter Bangladesh und Nordkorea das Land mit einer der dichtesten Besiedelungen der Welt. Der Bevölkerungszuwachs ist vor allem der relativ ungehinderten Einreise aus Europa und dem Rest der Welt zuzuschreiben.

Zwar hat die Regierung inzwischen nach australischem Vorbild ein Punkte-System für die Visa-Vergabe eingeführt. Doch noch immer hat die Regierung keinen Überblick, wie viele Menschen nach ihrer Einreise wirklich in Großbritannien bleiben. Es gibt keine Planungen für die zusätzlichen Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder gar Häuser, die diese Menschen nach allen Voraussagen brauchen werden.

Labour ohne Ideen

Labour hat in den 90er Jahren einen Teil des Wirtschaftsbooms erfolgreich auf ihrer Immigrations-Politik aufgebaut. Fast eine Million Menschen strömten aus Ost-Europa nach Großbritannien, und die meisten fanden hier Arbeit; die Insel profitierte von dem Einwanderungsboom. Doch die Rezession hat dies alles verändert.

Viele Europäer gehen wieder zurück nach Polen, Ungarn oder Portugal. Und doch ist England weiter Einwanderungsland, während die Arbeitslosenquote steigt, inzwischen auf fast zehn Prozent. Und die Regierung scheint außer Beschwichtigungen, die auch der Justizminister Jack Straw gestern Abend dem Publikum präsentierte, keine Lösung anbieten zu können.

In die Lücke stoßen jetzt die Konservativen vor. Sie wollen wieder stärkere Grenz-Kontrollen, mehr Ausweisungen, weniger Einwanderung. Es ist ein Erfolg für Nick Griffin. Zwar werden er und seine Partei wohl kaum ins nächste Unterhaus gewählt werden - dagegen spricht das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien, das nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlbezirk weiterkommen lässt.

Aber Griffins wichtigste Forderung nach einer Diskussion über Immigration wird von den Volks-Parteien im Wahlkampf nicht mehr ignoriert werden können.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(