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Urteil nach Post gegen Asylbewerber: So teuer kann ein Hass-Kommentar auf Facebook werden

Im bayerischen Pocking wollte eine Facebook-Gruppe Flüchtlingen mit Spenden helfen. Ein 25-Jähriger kommentierte den Post - und musste dafür vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt erging das Urteil.

7.500 Euro Geldstrafe für einen Post: Der Kommentar eines 25-Jährigen auf Facebook wurde vom Gericht als volksverhetzend eingestuft (Symbolbild)

7.500 Euro Geldstrafe für einen Post: Der Kommentar eines 25-Jährigen auf Facebook wurde vom Gericht als volksverhetzend eingestuft (Symbolbild)

Es wird gepöbelt, beleidigt, gehetzt: Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Offenbar durch die Anonymität in den sozialen Netzwerken ermutigt, zeigen User aller Altersklassen ihr wahres Gesicht - häufig ein rassistisches. Erst zuletzt verlor ein junger Mann aus Österreich seinen Ausbildungsplatz, weil er das Foto eines kleinen syrischen Flüchtlingsmädchens völlig menschenverachtend kommentiert hatte.


Auch in Bayern bekam ein 25-Jähriger aus Tettenweis die Konsequenzen seiner gegen eine Asylbewerberunterkunft zu spüren. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro, wie der "Bayerische Rundfunk" berichtet. Der Mann hatte einen über Facebook verbreiteten Spendenaufruf für Flüchtlinge mit den Worten kommentiert: "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast (bayerisch für Nichtsnutz, Anm. d. Red.). Lieferung frei Haus." Nachdem er während den Ermittlungen noch behauptet hatte, jemand anderes habe den Post von seinem Handy aus geschrieben, knickte der Angeklagte vor Gericht ein. "Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen", sagte er vor der Urteilsverkündung reumütig.


Obwohl das Passauer Gericht sein Geständnis strafmildernd wertete, stufte es den inzwischen gelöschten Beitrag als volksverhetzend ein. Zumal die Polizei auf dem Handy  einschlägiges Bildmaterial gefunden hatte und der 25-Jährige ferner wegen Alkoholdelikten vorbestraft ist.

Post von Polizist war nicht volksverhetzend

Der Spendenaufruf der -Gruppe "Spotted Pocking" war damals auch von einem Polizisten kommentiert worden. "I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso", schrieb der Beamte Mitte November vergangenen Jahres. Die nicht unumstrittene Rockband "Böhse Onkelz" wird mit dem rechten Sektor in Verbindung gebracht. Offenbar hoffte der Mann - wenn auch nur hypothetisch - die Fans der Band würden sich der Flüchtlinge schon "annehmen".

In seinem Fall sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der jedoch nicht gegeben, er wurde freigesprochen. Der Polizist arbeitet laut "Bayerischen Rundfunk" weiterhin im Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Allerdings habe die Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

mod

Kommentare (1)

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    Stern-Moderation

    7.500 Euro für einen Kommentar auf Facebook - halten Sie diese Strafe für angemessen?

  • stern-Moderation
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    (ds)