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Urteil nach Post gegen Asylbewerber: So teuer kann ein Hass-Kommentar auf Facebook werden

Im bayerischen Pocking wollte eine Facebook-Gruppe Flüchtlingen mit Spenden helfen. Ein 25-Jähriger kommentierte den Post - und musste dafür vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt erging das Urteil.

7.500 Euro Geldstrafe für einen Post: Der Kommentar eines 25-Jährigen auf Facebook wurde vom Gericht als volksverhetzend eingestuft (Symbolbild)

7.500 Euro Geldstrafe für einen Post: Der Kommentar eines 25-Jährigen auf Facebook wurde vom Gericht als volksverhetzend eingestuft (Symbolbild)

Es wird gepöbelt, beleidigt, gehetzt: Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Offenbar durch die Anonymität in den sozialen Netzwerken ermutigt, zeigen User aller Altersklassen ihr wahres Gesicht - häufig ein rassistisches. Erst zuletzt verlor ein junger Mann aus Österreich seinen Ausbildungsplatz, weil er das Foto eines kleinen syrischen Flüchtlingsmädchens völlig menschenverachtend kommentiert hatte.


Auch in Bayern bekam ein 25-Jähriger aus Tettenweis die Konsequenzen seiner Hetze gegen eine Asylbewerberunterkunft zu spüren. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro, wie der "Bayerische Rundfunk" berichtet. Der Mann hatte einen über Facebook verbreiteten Spendenaufruf für Flüchtlinge mit den Worten kommentiert: "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast (bayerisch für Nichtsnutz, Anm. d. Red.). Lieferung frei Haus." Nachdem er während den Ermittlungen noch behauptet hatte, jemand anderes habe den Post von seinem Handy aus geschrieben, knickte der Angeklagte vor Gericht ein. "Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen", sagte er vor der Urteilsverkündung reumütig.


Obwohl das Passauer Gericht sein Geständnis strafmildernd wertete, stufte es den inzwischen gelöschten Beitrag als volksverhetzend ein. Zumal die Polizei auf dem Handy  einschlägiges Bildmaterial gefunden hatte und der 25-Jährige ferner wegen Alkoholdelikten vorbestraft ist.

Post von Polizist war nicht volksverhetzend

Der Spendenaufruf der Facebook-Gruppe "Spotted Pocking" war damals auch von einem Polizisten kommentiert worden. "I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso", schrieb der Beamte Mitte November vergangenen Jahres. Die nicht unumstrittene Rockband "Böhse Onkelz" wird mit dem rechten Sektor in Verbindung gebracht. Offenbar hoffte der Mann - wenn auch nur hypothetisch - die Fans der Band würden sich der Flüchtlinge schon "annehmen".

In seinem Fall sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Volksverhetzung jedoch nicht gegeben, er wurde freigesprochen. Der Polizist arbeitet laut "Bayerischen Rundfunk" weiterhin im Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Allerdings habe die Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

mod
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.