Volksverhetzung Zündel-Prozess geplatzt


In Mannheim steht der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung vor Gericht. Weil er aber keinen Ersatz für seine abgelehnte Verteidigerin gefunden hat, ist der Prozess nun bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist geplatzt. Das Landgericht Mannheim setzte am Dienstag das Verfahren aus, bis ein neuer Pflichtverteidiger für den 66-Jährigen gefunden wird. Grund für die Ablehnung der Pflichtverteidigerin: In ihrem Antrag auf Einstellung des Verfahrens habe die Rechtsanwältin laut Landgericht selber zum Hass gegen Juden aufgerufen und sich möglicherweise der Volksverhetzung strafbar gemacht. Zur Verlesung der Anklage war es gar nicht erst gekommen.

Der Haftbefehl gegen Zündel bleibt nach dem Beschluss des Gerichts bestehen, der 66-Jährige in Untersuchungshaft. Ein neuer Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Der Staatsanwalt geht davon aus, dass Zündel in diesem Jahr nicht mehr vor Gericht erscheinen wird.

Die Verteidigung war zuvor mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen gescheitert. Das Landgericht wies zu Beginn des zweiten Prozesstages den Antrag als unbegründet ab. Es gebe keinen Grund an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Ebenso wurde ein Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Öffentlichkeit von dem Verfahren auszuschließen.

Ernst Zündel war 1958 nach Kanada ausgewandert. Er wurde im Frühjahr nach Deutschland abgeschoben, nachdem ein kanadisches Gericht seine Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt hatte. Ihm wird vorgeworfen, im Internet und in anderen Publikationen den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben.

Germar Rudolf, ein Gesinnungsgenosse und Bekannter Zündels wurde am Dienstag am Frankfurter Flughafen festgenommen - zehn Jahre nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Holocaust-Leugner. Rudolf hatte sich in die USA abgesetzt, wo er Kontakt zu Rechtsextremen wie Zündel hielt. Er war 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. In einer 1991 veröffentlichten Schrift hatte der Diplom- Chemiker behauptet, dass in den Gaskammern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz nie das Giftgas Zyklon B eingesetzt worden sei.

DPA/AP AP DPA

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