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Volksverhetzungsprozess: Nazi-CD ist "unschön"

Sie heißen "Feuerstoß", "Panzerfaust" und "Spreegeschwader": Nazi-Bands, deren CDs das NDP- Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse verkauft haben soll. Pühse steht nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er versucht sich mit absurden Begründungen zu verteidigen.

Wegen Volksverhetzung muss sich das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Der 35-Jährige räumte zu Prozessbeginn den Vertrieb von mehreren tausend CDs rechter Liedermacher und Gruppen ein. Er habe sich in den meisten Fällen aber nichts vorzuwerfen, erklärte der Angeklagte. Pühse soll als damaliger Produktionsleiter des NPD-Verlages Deutsche Stimme mit Sitz im sächsischen Riesa in neun Fällen die Produktion von Musik-CDs mit strafbarem rechtsextremistischen Liedgut in Auftrag gegeben und die Tonträger anschließend bundesweit vertrieben haben.

Produktion ist "unschön"

Pühse bedauerte lediglich in einem Fall den Vertrieb einer CD, die der Anklage zufolge die Gefühle von Christen verletzt. Diese Produktion sei "unschön" und ihm bei der Sichtung durchgerutscht, sagte er. In den anderen Fällen distanzierte er sich dagegen nicht von dem Inhalt und argumentierte, die Texte seien zuvor teilweise von in der rechten Szene bekannten Anwälten auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden. In den Liedern wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft unverhohlen Hass gegen Ausländer und Linke geschürt und Gewalt verherrlicht. Anders Denkende werden Tieren gleichgestellt, Christen als Untermenschen bezeichnet.

Bei einer Razzia im Frühjahr 2003 in dem Riesaer Parteiverlag hatten Ermittler rund 8000 CDs beschlagnahmt, darunter von Gruppen wie "Feuerstoß", "Panzerfaust" und "Spreegeschwader". Der gelernte Molkereifachmann Pühse war damals als Produktionsleiter des Verlags tätig, seit 2004 ist er einer der beiden Geschäftsführer. Er folgte in dieser Funktion Holger Apfel nach, der nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag Vorsitzender der NPD-Fraktion wurde.

CDs mit rechtem Inhalt und Konzerte von Skinhead-Gruppen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein wichtiges Mittel der Rechtsextremen, um Nachwuchs zu gewinnen und ihre Ideologie zu verbreiten. Die Dresdner Staatsschutzkammer wird das Urteil gegen Pühse voraussichtlich am 7. März verkünden.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.