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Vor dem Urteil im Breivik-Prozes Ein Land wartet auf Zurechnungsfähigkeit


Zehn Wochen dauerte der Prozess, zwei weitere Monate die Urteilsfindung. An diesem Freitag fällt das Urteil gegen Anders Behring Breivik. Um Schuld oder Unschuld geht es dabei nicht.
Von Swantje Dake, Oslo

Zurechnungsfähig. Das ist das Wort auf das Tore Sinding Bekkedal an diesem Freitag warten wird. Der 24-Jährige ist einer der Überlebenden des Massakers von Utøya. Bekkedal versteckte sich vor Breivik auf der Toilette des "Kafébyget" und überlebte unverletzt. Im Gerichtssaal beobachtete der Jungpolitiker den Attentäter. Für ihn ist klar. "Breivik argumentiert rechtsextrem. Er handelte rational und er ist gefährlich, nicht paranoid oder schizophren."

Zehn Wochen dauerte der Prozess gegen Anders Behring Breivik. Fast täglich wurde der Massenmörder in den Saal 250 des Osloer Gerichts geführt. Anschließend nahm sich das Gericht zwei Monate Zeit, um den Urteilsspruch zu formulieren. Die Fakten liegen auf der Hand: Geleugnet hat Breivik die Tat nie. Der 33-Jährige bekam im Laufe der 43 Gerichtstage Gelegenheit, seine krude Weltsicht darzulegen. Die Polizei berichtete von der Festnahme Breiviks, die Gerichtsmediziner von der Brutalität der Morde, die Verwundeten von Details des eineinhalbstündigen Massakers auf Utøya, Hinterbliebene von ihrer Sorge um die Kinder.

Zurechnungsfähig - oder nicht?

Und dennoch wartet ein ganzes Land gespannt auf das Urteil. Doch wenn die Vorsitzende Richterin Wenche Elizabeth Arntzen das Urteil spricht, geht es nicht um Schuld oder Unschuld. "Dieser Prozess dreht sich nicht nur um Recht und Gesetz. In diesem Prozess spielen Extremismus und Rechtspsychiatrie eine große Rolle", sagt Harald Stanghelle, einer der bekanntesten Prozessbeobachter und Politikredakteur der Zeitung "Aftenposten".

Die Entscheidung des Gerichts wird sein: Ist Anders Behring Breivik zurechnungsfähig oder nicht? Kann er für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden oder muss er in der Psychiatrie behandelt werden?

Es ist völlig offen, wie das Gericht, bestehend aus zwei Richtern und drei Laienrichtern, entscheidet. Die beiden vorliegenden Gutachten über Breivik geben keinen eindeutigen Hinweis, da sie zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass nichts nach außen dringt. Normalerweise werden Urteile einige Tage vor der Verkündung im Computersystem des Gerichts abgelegt. Diesmal nicht. Nur die fünf Richter wissen, wie sie urteilen. Klar ist nur: Breivik wird nicht als freier Mann den Saal verlassen.

Ein Außenseiter, aber kein Verrückter

Viele Eltern, deren Kinder auf Utøya ermordet wurden, hoffen auf die Schuldfähigkeit Breiviks. "Wenn diese Person nicht rechtmäßig für ihre Taten verantwortlich ist, waren es dann die Nazis?", fragt Claude Perreau. Sein Sohn Rolf Christopher wurde von Breivik erschossen. Für Perreau ist klar: Breivik ist nicht gestört. "Er ist möglicherweise ein Außenseiter der Gesellschaft, aber er ist nicht verrückt, wenn man bedenkt, wie berechnend er war und wie er zwei Jahre lang sein Verbrechen plante." Für Perreau würde eine Einweisung in die Psychiatrie wenig Sinn machen. "Wer will diesen Menschen wieder in die Gesellschaft eingegliedert wissen?", fragt er.

Auch die Experten stuften mehrheitlich Breivik als zurechnungsfähig ein. Die Zeitung "Verdens Gang" hat mehr als 150 Psychiater und Psychologen gebeten, eine Einschätzung über den Massenmörder abzugeben. Von den 66 antwortenden Experten erklärten 41 Breivik für zurechnungsfähig, 15 waren unentschieden, und nur 10 hielten ihn für nicht zurechnungsfähig.

Diejenigen, die Breivik behandeln würden, wenn er für paranoid und schizophren gehalten wird, haben den Attentäter bereits untersucht. Drei Wochen wurde er auf Anweisung des Gerichts Anfang des Jahres von 18 Psychiatern der Psychiatrie Dikemark zwangsbeobachtet. Nach 230 Stunden kamen die Experten zu dem übereinstimmenden Ergebnis: Breivik ist zurechnungsfähig. "Wir behandeln einen Patienten nicht auf Grund eines richterlichen Beschlusses", sagt Anstaltsleiterin Anne Kristine Bergem in "Aftenposten". Die Fachleute würden Breivik erneut untersuchen – und gegebenenfalls wieder zu dem Schluss kommen, dass Breivik nicht behandelt werden muss.

Staatsanwaltschaft wankt

Während die Psychiater sich in ihrem Urteil sicher scheinen, zweifelt die Staatsanwaltschaft. Die beiden Staatsanwälte Inga Bejer Engh und Svein Holden agierten in dem zehnwöchigen Prozess überaus souverän. Die beiden Juristen hatten das richtige Händchen für Breivik, ließen sich nie provozieren, ließen ihn reden und sich dadurch offenbaren, stoppten ihn, wenn er sich an seinen Tempelritter-Fantasien ergötzte. Doch in ihrem Plädoyer waren Bejer Engh und Holden unentschieden. Augenscheinlich schwankten sie zwischen den beiden Gutachten. "Es ist schlimmer, jemanden, der an einer Psychose leidet, ins Gefängnis zu schicken, als jemanden, der nicht psychotisch ist, in psychiatrische Behandlungen zu geben", sagte Holden im Plädoyer. In der Psychiatrie könnte Breivik bis an sein Lebensende bleiben. Jedoch müsste die Unterbringung alle drei Jahr überprüft werden. Und: Breivik hat angekündigt, in Revision zu gehen, sollte er für schizophren gehalten werden.

Breiviks Wunsch ist der Wunsch des Volkes

Breivik und sein Verteidigerteam um Geir Lippestad wollen einen Freispruch. Schließlich habe er aus Notwehr gehandelt. Im Falle einer Verurteilung will der Attentäter als schuldfähig gelten, nicht als armer Irrer. Er will kein Geisteskranker sein, sondern mit seinen rechtsradikalen Gedanken ernst genommen werden. Schlimmer als der Tod sei eine Einweisung in die Psychiatrie, sagte Breivik im Prozess. Norwegen kennt keine lebenslängliche Haft. Die Höchststrafe sind 21 Jahre. Aber eine anschließende Sicherungsverwahrung würde dafür sorgen, dass er auch nach der Haft weggesperrt bleibt. Breivik ist optimistisch, dass er für zurechnungsfähig gehalten wird. Aber er ist vorbereitet: Egal, wie das Urteil ausfällt. Breivik hat bereits zwei Erklärungen vorbereitet.

Das Gericht - und auch Norwegen - steht vor dem Dilemma: Stuft es den Attentäter als schuldfähig ein, wird das Urteil womöglich als gerecht empfunden und auf Zustimmung stoßen. Aber die Richter würden auch Breiviks Wunsch entsprechen. Tore Sinding Bekkedal hat diesen Zwiespalt für sich gelöst. "Ich will nicht aus Prinzip exakt das Gegenteil, was der Terrorist will. Denn das würde bedeuten, dass er über mich bestimmt." Für Bekkdal ist es wichtiger, dass Breivik einen ordentlichen, ganz normalen Prozess bekommen hat. "Das Verfahren war ein würdiges, legte den Fokus auf die Opfer, nicht auf den Täter. Wenn das Gericht nun so urteilt, wie ich es mir wünsche, wäre das eine schöne Zugabe."


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