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Vor den Plädoyers im Breivik-Prozess Wahnsinnig oder nicht?


Zum Ende des Prozesses gegen Anders Behring Breivik sind seine Gräueltaten und Opfer fast in Vergessenheit geraten. Entscheidend ist die Frage der Zurechnungsfähigkeit - und die ist weiterhin offen.
Von Swantje Dake

Zehn Wochen, 41 Gerichtstage sind vergangenen. Nur noch zwei Verhandlungstage wird Richterin Wenche Elisabeth Arntzen mit einem Hammerschlag im Gerichtssaal 250 des Osloer Gerichts eröffnen. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung stehen aus, sonst ist in dem Mammutprozess gegen Anders Behring Breivik alles gesagt.

Viele neue Erkenntnisse waren das nicht. Die Fakten waren weitgehend bekannt. Der Ablauf des 22. Juli wurde bereits vor Prozessbeginn Mitte April detailreich rekonstruiert. Breivik war geständig – und hält sich dennoch für unschuldig. Seiner Argumentation nach handelte er aus Notwehr. Er baute und platzierte die 950-Kilo-Bombe unter dem Regierungsgebäude in Oslo. Er allein tötete wenige Stunden nach der Explosion mit acht Todesopfern auf der Insel Utøya 69 überwiegend junge Menschen.

Und zu Prozessbeginn machte er deutlich, welche Strafe er selbst dafür erwartet: Der 33-Jährige will verurteilt werden. Breivik will ins Gefängnis. Eine Einweisung in die Psychiatrie wäre für ihn Anlass, um in Revision zu gehen. Dem Angeklagten wurde in den ersten Prozesstagen viel Zeit eingeräumt, um sich zu erklären. Er monologisierte über seine Aufnahme in den Orden der Tempelritter, der drohenden Überfremdung Norwegens, gar ganz Europas, den Gefahren des Islams, seine rechtsextreme Gesinnung. Er verdrückte Tränen, als Staatsanwalt Svein Holden einen von zusammengeschnittenen Film zeigte, den Breivik vor den Anschlägen ins Netz stellte.

Eine Bühne für die Opfer

So viel Raum für einen Massenmörder? Was im Ausland mit Skepsis kommentiert wurde, war für die Norweger und insbesondere für die Betroffenen und Hinterbliebenen Ausdruck eines rechtstaatlichen Verfahrens. „Wir haben unsere Prinzipien und wir halten an ihnen fest, auch wenn es schwierig ist. Norwegen braucht kein Guantanamo, um mit Schwerverbrechern fertig zu werden“, sagte der Utøya-Überlebende Tore Sinding Bekkedalstern.de.

Mehr als 40 Überlebende des Massakers sagten aus, schilderten das Grauen auf der Insel aus immer neuen Perspektiven. Es waren bewegende Aussagen, ergreifend, erschütternd, rührend. Die 77 Opfer von Oslo und Utøya wurden in der Anklage einzeln genannt, die Todesursache dezidiert benannt. An sieben Gerichtstagen wurden außerdem die Todesumstände jedes einzelnen von Gerichtsmedizinern erläutert, Anwälte der Hinterbliebenen lasen letzte Worte der Eltern und Freunde vor. Für die Beweisführung unerheblich, für die Bewältigung des nationalen Schocks unerlässlich, für die persönlichen Tragödien ein Zeichen des Mitgefühls. Aber neue Erkenntnisse blieben aus. Breiviks Eltern sowie der Kinderpsychologe, der ihn als Vierjährigen untersucht hat, sollten, wollten aber nicht aussagen.

Zwei Gutachter-Teams, zwei Sichtweisen

Daher dreht sich letztendlich alles um die Frage: Ist Breivik zurechnungsfähig und kann er somit zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt werden oder ist er nicht zurechnungsfähig und muss in die Psychiatrie eingewiesen werden? Diese Debatte wird in Norwegen seit November geführt, ausgelöst vom ersten Gutachten von Synne Sørheim und Torgeir Husby. Die beiden Psychiater hielten und halten den Angeklagten für paranoid und schizophren. Seine hartnäckige Behauptung, dass die Tempelritter existieren, seine menschenverachtende Weltanschauung und seine maßlose Selbstüberschätzung seien Beweise für eine Psychose.

Die rechtsmedizinische Kommission, die Gerichtsgutachten auf ihre Plausibilität hin beurteilt, gab ihnen Recht. Von anderen Kollegen und der norwegischen Öffentlichkeit wurden sie jedoch massiv kritisiert. Über zehn Wochen saßen sie vor der Richterbank im Gerichtssaal und beobachteten Breivik. Doch auch im Zeugenstand, als sie von der Staatsanwaltschaft, den Anwälten der Nebenkläger und der Verteidigung in die Mangel genommen wurden, blieben die beiden bei ihrer Diagnose.

Auch die Gutachter Agnar Aspaas und Terje Tørrissen halten an ihrer Schlussfolgerung fest, kommen aber zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie hatten Breivik auf Bitten des Gerichts erneut untersucht und hielten und halten ihn für zurechnungsfähig. Die rechtsmedizinische Kommission meldete mehrfach Bedenken an, bis sie letztendlich auch das Gutachten abnickte.

Stelldichein der Experten

Die beiden Psychiater sehen in den extremen Ansichten Breiviks keine Krankheit, sondern Ausdruck seines Rechtsextremismus. Sie bescheinigen ihm eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, aber halten ihn für voll schuldfähig. Auch die Psychologen und Psychiater im Gefängnis Ila, in dem Breivik seit dem 22. Juli sitzt, können bisher keine Anzeichen für eine Psychose erkennen. "In 21 Tagen zeigt er entweder Symptome. Oder wir würden entdecken, dass er sie verbirgt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Symptome für eine Psychose nicht entdeckt würden“, sagt die Leiterin der psychiatrischen Beobachtungsgruppe des Ila-Gefängnisses, Randi Rosenqvist.

Eine Woche lang gaben sich Psychiater und Gutachter im Zeugenstand die Klinke in die Hand. Die Verteidigung hat welche benannt, die Anklage ebenfalls. Es gab neue Erkenntnisse, an welchen Krankheiten Breivik leiden könnte, darunter Tourette, Asperger oder auch Autismus. Kaum ein Experte sagt, dass der Angeklagte gesund ist. Aber die meisten kommen zu dem Schluss, dass er trotzdem schuldfähig ist. "Wir neigen dazu, alles mit Krankheit zu erklären – aber das Böse hat nicht immer mit Krankheit zu tun", sagte der Psychiater Einar Kringlen, der von Breiviks Verteidiger Geir Lippestad geladen wurde.

Verteidiger will Breivik ins Gefängnis bringen

Es obliegt den Richtern, welches Gutachten sie für plausibler halten. Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung am Freitag werden für die zwei Richter und die drei Laienrichter nur ein weiterer Hinweis sein. Was die Verteidigung fordern wird, ist klar: Gefängnis. Zwar sagte Verteidiger Lippestad, kurz nachdem er das Mandat übernommen hatte: „Er ist wahnsinnig.“ Aber bereits nach wenigen Wochen ordnete er sich den Wünschen seines Mandanten unter. Die Staatsanwaltschaft sprach sich bereits in der Anklageschrift dafür aus, dass Breivik unzurechnungsfähig ist. Doch die Staatsanwälte Inga Bejer Engh und Svein Holden machten klar, dass sie ihre Meinung noch ändern könnten, abhängig von Breiviks Verhalten während des Prozesses.

Örtlich wird es für das Urteil, das voraussichtlich am 20. Juli fallen wird, keinen großen Unterschied machen, wo Breivik die nächsten Jahre seines Lebens verbringen wird. Die norwegische Regierung hat im Schnellverfahren den Bau von kleinen psychiatrischen Einheiten in den Hochsicherheitsgefängnissen des Landes veranlasst. Auch in Breiviks Gefängnis entsteht derzeit eine solche. Aber für die Seele Norwegens und vor allem für die Hinterbliebenen und Überlebenden könnte die Antwort auf die entscheidende Frage wichtig sein.


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