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Vorwürfe im NSU-Untersuchungsausschuss: Geheimdienst wollte Mundlos engagieren

Aufgetauchte Akten belegen laut Medienberichten: Der Militärische Abwehrdienst hat versucht, Uwe Mundlos als Informanten zu gewinnen. Das Verteidigungsministerium widerspricht den V-Mann-Gerüchten.

Der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos sollte offenbar in den 90er-Jahren für die Dienste der Bundesrepublik angeworben werden: Jetzt aufgetauchte Akten belegen laut übereinstimmenden Berichten von "Spiegel", "Süddeutscher Zeitung" und "Tagesspiegel", dass der Militärische Abwehrdienst (MAD) versucht hat, Mundlos als Informanten zu gewinnen.

Das Verteidigungsministerium widerspricht diesen Angaben. Der MAD habe nicht versucht, Mundlos als bezahlten V-Mann anzuheuern. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin am Rande der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Er konnte allerdings nicht sagen, ob der damalige Bundeswehrsoldat Mundlos Mitte der 90er Jahre vom MAD informell um Informationen gebeten wurde.

Der MAD widersprach am Abend Vorwürfen, man habe die Aufklärung der NSU-Affäre verschleppt. "Das MAD-Amt bemüht sich immer, die Akten umfassend und so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zukommen zu lassen", sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier.

Mundlos stimmte als Soldat rechte Lieder an

Mundlos leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 in einer Thüringer Kaserne seinen Grundwehrdienst ab. Der MAD fragte ihn den Berichten zufolge in dieser Zeit, ob er bereit sei, über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er selbst würde sich an solchen Angriffen nicht beteiligen, würde sie aber auch nicht melden.

Gemeinsam mit anderen soll er wegen des Singens von rechten Liedern aufgefallen sein. In der Vernehmung habe er dann eingestanden, dass er rechtem Gedankengut nahestehe, schreibt der "Tagesspiegel". Laut "Spiegel online" distanzierte Mundlos sich zwar indirekt von dem Mord an Millionen Juden in der Nazi-Zeit und erklärte, das sei eine "schlimme Sache" gewesen. Allerdings habe er über Asylbewerber gelästert.

Birkenheier wollte die Kontaktaufnahme mit Mundlos ausdrücklich nicht als Versuch verstanden wissen, den späteren Terroristen als bezahlten V-Mann anzuwerben. "Der MAD hat zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, Herrn Mundlos als Quelle anzuwerben", sagte er. Es habe lediglich festgestellt werden sollen, inwieweit sich der damalige Bundeswehrsoldat von der rechten Szene gelöst habe.

Ausschuss spricht von Skandal

Der Vorgang wurde den Berichten zufolge in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete. Sie wurde laut Verteidigungsministerium bereits geschreddert. Damit sei die vorgeschriebene Löschfrist eingehalten worden. Die weitergegebenen Unterlagen sind aber noch im Umlauf und liegen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses inzwischen vor.

Die Abgeordneten des Ausschusses reagierten empört darauf, dass der MAD die Unterlagen nicht von sich aus offengelegt hat. "Ich bin entsetzt", sagte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). "Das wird Folgen haben müssen." Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, der Vorfall habe das Vertrauen der Ausschussmitglieder erschüttert.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem echten Skandal. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, sie fühle sich vom MAD belogen. Der Geheimdienst habe versichert, dass es keine Unterlagen zu Mundlos gebe. Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte, dass der MAD die Unterlagen bei Anfragen verschwiegen habe. "Unsere Empörung wächst von Stunde zu Stunde, je mehr wir erfahren, was da losgewesen ist."

Ausschuss lädt MAD-Präsidenten vor

MAD-Chef Ulrich Birkenheier soll noch am Dienstag vom Ausschuss zur Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" vernommen werden. Mundlos soll zusammen mit den Neonazis Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt die NSU gebildet haben, die für Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein soll. Außerdem soll die Gruppe in den Jahren 2001 und 2004 in Köln Sprengstoffanschläge verübt haben.

Mundlos und Böhnhardt waren Anfang November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden worden. Zschäpe soll für die Tatserie des Trios angeklagt werden.

fw/AFP/DPA / DPA