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Vorwurf des illegalen Datenhandels: Verfahren gegen Debeka eröffnet

Mitarbeiter der Debeka Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter für neue Policen zu kommen. Es drohen millionenschwere Bußgelder.

Nach Vorwürfen illegalen Datenhandels hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen die Debeka Versicherung (Deutsche Beamtenkasse) eröffnet. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitenverfahren richte sich gegen das Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes, sagte Klaus Globig, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner, am Donnerstag in Mainz und bestätigte damit Medienberichte. Es gehe um einen möglichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht des Unternehmens. Mitarbeiter der Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter zu kommen. Der Debeka droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Mit dem eröffneten Verfahren werde der Anfangsverdacht bejaht, dass der Debeka-Vorstand vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtspflichten verletzt haben könnte, teilte die Behörde mit. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand bewahrheiten, könnte dies eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro nach sich ziehen. Zudem könnte gegen das Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden.

Datenschutzbeauftragter befürchtet Tausende Fälle

Die Debeka wollte sich zum Inhalt des Verfahrens zunächst nicht äußern. "Wir weisen darauf hin, dass der bloße Anfangsverdacht keine Vorverurteilung zulässt, sondern die Sach- und Rechtslage weiterhin offen ist und zunächst geklärt werden muss", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" und dem "Handelsblatt" sagte der Datenschutzbeauftragte Wagner: "Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen." Weil es Zweifel gebe, ob das Unternehmen alles getan habe, um solche Missstände zu verhindern, sei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt bereits seit November. Bei ihm waren Hinweise von Mitarbeitern und Kunden des Versicherers zu den bisherigen Vertriebspraktiken eingegangen. Bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft laufen parallel Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Versicherung sowie unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit dem Fall.

Debeka beauftragt Wirtschaftsprüfer

In den Fokus geraten war auch ein Netz an nebenberuflichen Mitarbeitern. Tausende dieser Tippgeber aus der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst nennen der Debeka Interessenten für Versicherungen und bekommen beim Abschluss eines Vertrages Geld. Der Konzern hält das für rechtlich unbedenklich und verweist auf das Bundesbeamtengesetz.

Die Debeka hatte ihrerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt und bereits angekündigt, ihr Datenschutzreferat personell aufzustocken. Zudem betonte die Versicherung, eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. "Die Debeka ist sehr kooperativ", sagte Globig. Wie lange das nun eröffnete Verfahren dauern wird, sei noch nicht absehbar.

ono/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.