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Vorwurf des illegalen Datenhandels: Verfahren gegen Debeka eröffnet

Mitarbeiter der Debeka Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter für neue Policen zu kommen. Es drohen millionenschwere Bußgelder.

Mitarbeiter der Debeka Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter für neue Policen zu kommen

Mitarbeiter der Debeka Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter für neue Policen zu kommen

Nach Vorwürfen illegalen Datenhandels hat der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen die Debeka Versicherung (Deutsche Beamtenkasse) eröffnet. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitenverfahren richte sich gegen das Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes, sagte Klaus Globig, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner, am Donnerstag in Mainz und bestätigte damit Medienberichte. Es gehe um einen möglichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht des Unternehmens. Mitarbeiter der Versicherung sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter zu kommen. Der Debeka droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Mit dem eröffneten Verfahren werde der Anfangsverdacht bejaht, dass der Debeka-Vorstand vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtspflichten verletzt haben könnte, teilte die Behörde mit. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand bewahrheiten, könnte dies eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro nach sich ziehen. Zudem könnte gegen das Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden.

Datenschutzbeauftragter befürchtet Tausende Fälle

Die Debeka wollte sich zum Inhalt des Verfahrens zunächst nicht äußern. "Wir weisen darauf hin, dass der bloße Anfangsverdacht keine Vorverurteilung zulässt, sondern die Sach- und Rechtslage weiterhin offen ist und zunächst geklärt werden muss", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" und dem "Handelsblatt" sagte der Datenschutzbeauftragte Wagner: "Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen." Weil es Zweifel gebe, ob das Unternehmen alles getan habe, um solche Missstände zu verhindern, sei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt bereits seit November. Bei ihm waren Hinweise von Mitarbeitern und Kunden des Versicherers zu den bisherigen Vertriebspraktiken eingegangen. Bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft laufen parallel Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Versicherung sowie unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, auch die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit dem Fall.

Debeka beauftragt Wirtschaftsprüfer

In den Fokus geraten war auch ein Netz an nebenberuflichen Mitarbeitern. Tausende dieser Tippgeber aus der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst nennen der Debeka Interessenten für Versicherungen und bekommen beim Abschluss eines Vertrages Geld. Der Konzern hält das für rechtlich unbedenklich und verweist auf das Bundesbeamtengesetz.

Die Debeka hatte ihrerseits die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt und bereits angekündigt, ihr Datenschutzreferat personell aufzustocken. Zudem betonte die Versicherung, eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten. "Die Debeka ist sehr kooperativ", sagte Globig. Wie lange das nun eröffnete Verfahren dauern wird, sei noch nicht absehbar.

ono/DPA / DPA