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Vorwurf des US-Senats: Apple soll Milliarden an Steuern vermieden haben

Ein Ausschuss des US-Senats hat den Konzern von Tim Cook von Grund auf durchleuchtet und kam zu einem verblüffenden Ergebnis: Apple habe mit Steuerschlupflöchern Milliarden von Dollar gespart.

Apple hat nach Untersuchungen des US-Senats durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen in den USA und anderen Ländern vermieden.

Ein Senatsausschuss kam zu dem Schluss, dass Apple durch das clevere System bei vielen Einnahmen nirgendwo steuerpflichtig sei. Der Konzern betont, stets im Rahmen der Gesetze zu handeln. Apple-Chef Tim Cook wird sich bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss in Washington am Dienstag wohl dennoch deutliche Worte anhören müssen.

Das Senatsgremium veröffentlichte vor der Sitzung ein 40-seitiges Dokument über das Unternehmen und dessen internationale Verflechtungen. Das Geschäft außerhalb der USA macht rund zwei Drittel der Apple-Erlöse aus. Und diese Umsätze laufen schon seit den 80er Jahren hauptsächlich über Tochterfirmen in Irland, das für niedrige Steuern bekannt ist. Darüber hinaus seien Dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen dank Lücken im Steuersystem so gut wie gar nicht besteuert worden, erklärte der Ausschuss. Allein in den vergangenen vier Jahren treffe dies auf über 70 Milliarden Dollar zu.

Dubliner Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Regierung in Dublin wies Vorwürfe zurück, für die niedrigen Steuersätze der irischen Apple-Firmen verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss."

Apple wies die Kritik ebenfalls zurück und veröffentlichte Cooks vorbereitete Stellungnahme für den Ausschuss, der ab Dienstagnachmittag deutscher Zeit tagt. "Apple hält sich an die Gesetze und auch an den Geist der Gesetze", beteuert Cook darin. "Und Apple zahlt alle nötigen Steuern in diesem Land und jenseits der Grenzen." Gleichzeitig verlangte der Apple-Chef eine Reform der Steuergesetze. Diese hätten "nicht mit der Geschwindigkeit des digitalen Zeitalters und der sich schnell wandelnden Weltwirtschaft Schritt gehalten".

Geldberg vor allem durch iPhone und iPad-Verkauf

Apple häufte vor allem durch den Erfolg von iPhone und iPad einen Geldberg von 145 Milliarden Dollar an. Gut 100 Milliarden davon lagern außerhalb der USA. Apple holte sich jüngst für eine Ausschüttung an Aktionäre sogar 17 Milliarden Dollar über eine Anleihe - denn bei der Einfuhr der Auslandsgelder in die USA würden Steuern von 35 Prozent fällig.

Cook argumentierte, dass Apple im vergangenen Jahr sechs Milliarden Dollar Steuern in den USA bezahlt habe und damit einer der größten Steuerzahler sei. "Apple hält kein Geld auf einer Insel in der Karibik, hat kein Konto auf den Cayman Islands und verschiebt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Verkäufen an US-Kunden in andere Länder, um Steuern zu umgehen", erklärte er.

Auch aus der Apple-Erklärung wurde zugleich deutlich, wie verwinkelt das Irland-Geflecht ist. So sei die Tochter Apple Operations International nicht in den USA steuerpflichtig, weil sie in Irland ansässig sei. Sie werde aber auch von Irland nicht besteuert, weil sie dafür bestimmte Ansässigkeitsbedingungen nicht erfülle. Allerdings flößen der Firma bereits in den Herkunftsländern besteuerte Mittel zu, hieß es.

Irland unterstützt internationale Bemühungen

Irland unterstütze internationale Bemühungen um eine Schließung von Steuerschlupflöchern, sagte Außenminister Gilmore. "Das irische Steuersystem ist sehr transparent und sehr klar. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz, der für alle Firmen gilt. Und die OECD hat bestätigt, dass Irland ein sehr steuerkonformes Land ist." Esgebe Probleme in anderen Rechtssystemen, diese Probleme müssten gelöst werden. "Alle internationalen Schlupflöcher müssen gestopft werden."

Apple steht - ähnlich wie andere Konzerne - wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. So lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Milliarden Dollar (13,2 Milliarden Euro), um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Der Satz sei unangemessen hoch, hatte Cook in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt.

ds/DPA / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.