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Waffengesetze in den USA: Polizei verkauft beschlagnahmte Schusswaffen

Wenn die Polizei in North Carolina Waffen konfisziert, dürfen diese ab sofort per Gesetz nicht mehr zerstört werden - die Polizei muss sie wieder verkaufen.

Von Simon Heinrich

Eine Schusswaffe in den USA kaufen. Klingt einfach - und ist es in der Regel auch. Spätestens seit dem Film "Bowling for Columbine" wissen wir, dass man bei "Walmart" problemlos mehrere hundert Schuss Munition kaufen kann und Banken bei der Kontoeröffnung ein Gewehr als Bonus kostenlos hinzugeben. In North Carolina gibt es seit vergangenem Sonntag eine neue, bisher eher unbekannte Anlaufstelle, um Waffen zu kaufen: die Polizei.

Bisher ist die Polizei in den USA eher als die Behörde aufgefallen, die Waffen einsammelt und nicht verteilt. Doch der republikanisch geführte Bundesstaat North Carolina hat ein Gesetz erlassen, dass am 1. September in Kraft getreten ist. Es verbietet der Polizei, wie bisher konfiszierte Waffen zu zerstören. Vielmehr ist sie nun dazu angehalten, diese Waffen wieder in Umlauf zu bringen. Die Polizei als Waffendealer - bisher nur aus Hollywood-Filmen bekannt, jetzt politisch gewollt und abgesegnet.

Das sogenannte save-the-gun-Gesetz wurde zwar von der republikanischen Regierung von North Carolina rund um den Gouverneur Pat McCrory verabschiedet, ist aber eigentlich eine Idee der National Rifle Association (NRA), eine Vereinigung, die sich für die Liberalisierung des Waffenbesitzes in den USA ausspricht. Eine von Republikanern geführte Interessengruppe hat seit dem Jahr 1998 konsequent den Liberalisierungsgedanken der NRA unterstützt und in vielen Bundesstaaten der USA für den Erhalt des Waffenbesitzes gekämpft und entsprechende Gesetze erlassen.

Waffen in Restaurants und auf Spielplätzen

In weiten Teilen der USA wurde bisher von der Polizei eine konträre Politik gemacht. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Rückkauf-Programme für Waffen gestartet. Dabei kauft die Polizei von ihren Bürgern Schusswaffen für 100 bis 200 Dollar ab und zerstörte sie, um die Anzahl der Waffen in den Händen von Zivilisten zu verringern. Dabei wird nicht nach der Herkunft der Waffen gefragt, allein das Einsammeln steht im Vordergrund. Da selbst Bazookas und ähnliche Waffen abgegeben wurden, gilt dieses Projekt bisher als Erfolg. Durch das neue Gesetz ist es jetzt in North Carolina jedoch illegal, diese Waffen zu zerstören.

In Arizona wurde bereits im Mai diesen Jahres ein nahezu identisches Gesetz erlassen. Die Folge: Die erfolgreichen Rückkauf-Programme der Polizei werden effektiv blockiert. "Für uns wäre es kontraproduktiv, ein Programm zu fördern, in dem wir Waffen aufkaufen, nur um sie später wieder weiterzuverkaufen", sagt Sergeant Steve Martos von der Polizei aus Phoenix gegenüber der Huffington Post. Die Polizei möchte kein Dealer für Schusswaffen werden und sie von Menschen einsammeln, die Einsicht zeigen und an solche verkaufen, die damit möglicherweise Straftaten begehen.

In den USA ist es in den vergangenen Jahren vermehrt vorgekommen, dass Straftaten mit Waffen verübt wurden, die vormals im Besitz der Polizei waren. So kam es im Jahr 2010 beispielsweise zu Schießereien im Pentagon und in einem Gerichtsgebäude in Las Vegas. Die jeweiligen Tatwaffen kamen jedoch vom gleichen Ort: der Polizei in Memphis.

In North Carolina ist für den Oktober noch ein weiteres Gesetz geplant. Demnach wird es Waffenbesitzern erlaubt, ihre Waffen mit in Bars und Restaurants zu nehmen (solange sie dort keinen Alkohol trinken - immerhin!) oder sie in ihren Autos zu verstauen, während sie die Schule oder die Universität besuchen. Selbst auf Spielplätzen sollen sie erlaubt sein.

Einnahmen sollen Haushaltslöcher stopfen

Die NRA kann dem Verkaufsprogramm von Waffen durch die Polizei nur Positives abgewinnen. Schließlich sei es eine perfekte Möglichkeit, um den Bürgern einen günstigen Zugang zu Waffen zu verschaffen. Die Bürger würden dadurch eine Menge Geld sparen, das sie dann anderweitig sinnvoll einsetzen könnten. Tatsächlich sollen so viele Bürger wie möglich mit Schusswaffen ausgestattet werden, um sie salonfähig zu machen und mögliche Verbote in weite Ferne rücken.

Finanziell soll sich dieser neue Vertriebsweg jedoch nicht nur für die Bürger lohnen. In Arizona beispielsweise sollen die Einnahmen durch die Verkäufe dazu genutzt werden, um die klammen Kassen der Stadtverwaltung ein wenig aufzufüllen. In Texas wird die Notwendigkeit eines ähnlichen Gesetzes in den knappen Kassen der Polizeidirektionen gesehen, die dringend Geld benötigten.

In Missouri wurde bereits vor einigen Jahren ein fast identisches Gesetz verabschiedet, die Rückkauf-Programme wurden quasi eingestellt und die Polizei zerstörte die konfiszierten Waffen nicht, sondern verkaufte sie weiter. Das Ergebnis : Die Anzahl der Straftaten mit Schusswaffen stieg dramatisch an. Dieses Schicksal könnte nun auch North Carolina drohen. Gouverneur Pat McCrory und die NRA wird das jedoch wahrscheinlich nur wenig interessieren.