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Waffenspur ist untergegangen: NSU-Ausschuss beklagt weitere Ermittlungspanne

Eine wichtige Waffenspur bei den Neonazi-Morden ging unter. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags macht den Ermittlern nun schwere Vorhaltungen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler der Neonazi-Mordserie. Das Bundeskriminalamt habe eine heiße Spur zur Tatwaffe offenbar nur halbherzig verfolgt, kritisierten die Obleute des Ausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Akten sprächen dafür, dass sich die Ermittler auch bei dieser Spur auf türkische Täter konzentriert hätten.

Den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt: an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin. Die neun Kleinunternehmer wurden alle mit einer Ceska 83 erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien. Die Ermittler verfolgten damals den Verbleib fast all dieser Pistolen und stießen bereits früh auf eine wichtige Spur zu einem Schweizer Waffenhändler, der sich später als Quelle für die Tatwaffe herausstellte. Trotzdem wurden die Zusammenhänge rund um die Tatwaffe erst nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 aufgeklärt.

Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag sollten zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts aussagen, die damals in der Ermittlungsgruppe "Ceska" im Einsatz waren.

Nur halbherzige Ermittlungen?

"Es war eine heiße Spur bereits 2004. Das BKA hat sie kalt werden lassen", sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) mit Blick auf die Hinweise auf den Schweizer Waffenhändler. Die Ermittler hätten sich dort offenbar nur nach türkischen Käufern erkundigt.

Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, in den Akten spreche alles für diesen Ablauf. Die Ermittler hätten wohl nach der verqueren Logik gehandelt, "dass Türken nur von Türken erschossen werden".

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, es müsse geklärt werden, ob der Weg der Waffe nur halbherzig ermittelt worden sei und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Waffenspur spiele. Auch ein BND-Vertreter sollte am Donnerstag im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie waren bereits schwere Ermittlungspannen ans Licht gekommen. Polizisten und Verfassungsschützer ermittelten lange in die falsche Richtung, vermuteten ausländische Täter hinter den Verbrechen und sahen keinen rechtsextremen Hintergrund.

DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?