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U-Bahn Treter, Obdachlosen-Anzünder: Ab wann darf die Polizei Bilder von Tatverdächtigen veröffentlichen?

Das Überwachungsvideo, das den U-Bahn-Treter zeigt, wurde erst knapp zwei Monate nach der Tat veröffentlicht, Aufnahmen der Verdächtigen im Fall des angezündeten Obdachlosen schon nach zwei Tagen. Wie kommt das? Und wann darf die Polizei Bilder auf Facebook stellen?

Bildkombo aus Überwachungsvideo-Aufnahmen

Aufnahmen von Überwachungskameras, die Tatverdächtige zeigten, veröffentlichte die Polizei im Fall des angezündeten Obdachlosen nur wenige Stunden (links), im Fall des U-Bahn-Treters (rechts) erst Wochen nach der Tat

In Berlin haben mehrere Menschen einen Obdachlosen in Brand gesetzt und seinem Schicksal überlassen. Das bestand glücklicherweise aus engagierten Passanten, die schnell eingriffen und den Mann retteten. Nach der Tat sollen die Angreifer in die U-Bahn gestiegen sein - unter der Beobachtung von Überwachungskameras. Nur etwa 48 Stunden nach dem Vorfall konnte sich jeder im Internet die unverpixelten Gesichter der Verdächtigen ansehen: Nach nur knapp zwei Tagen gab die Polizei die Aufnahmen an die Presse, das Material wurde in den sozialen Medien verbreitet. Wie kommt es, dass die Polizei mal erst nach mehreren Wochen, mal schon nach einigen Stunden öffentlich nach Tatverdächtigen fahndet?

"Jeder Fall muss für sich betrachtet werden", sagt ein Sprecher der Polizei Berlin dem stern. Die letzte Entscheidung dürfen jedoch gar nicht die Polizisten treffen, sondern ist Sache von Juristen, von Staatsanwälten und Richtern. Nach einer Tat kommt es zunächst zur Anzeige, die Polizei befragt Opfer und Zeugen. Alle Ergebnisse ihrer Ermittlungen sammelt die Polizei und gibt die Akte schließlich weiter an die Staatsanwaltschaft.

Dabei können die Polizisten auch darauf hinweisen, dass es Bild- oder andere Aufnahmen von möglichen Tatverdächtigen gibt. Damit können sie den Anwälten und Richtern aber lediglich den Vorschlag machen, eine öffentliche Fahndung zu erlauben.

Eine öffentliche Fahndung ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Die Staatsanwaltschaft prüft die Akte, ein Richter entscheidet, ob eine öffentliche Fahndung nach den Verdächtigen überhaupt zulässig und auch sinnvoll ist. Dabei muss er stets abwägen zwischen der Strafverfolgung und den Rechten der Verdächtigen. "Wenn Aufnahmen aus Überwachungskameras veröffentlicht werden, ist das immer ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen. Und das ist schließlich das höchste Gut, das wir haben", betont der Polizeisprecher, "dazu braucht es dann schon einen richterlichen Beschluss".

Wer nicht verdächtig ist, darf von Polizei und Öffentlichkeit nicht belästigt werden, kann ansonsten sogar klagen und Ansprüche geltend machen. Und auch wer verdächtig ist, hat Rechte. Zum Persönlichkeitsrecht der Verdächtigen gehört eben auch das Recht am eigenen Bild. Das bedeutet: das Recht, darüber zu bestimmen, was mit Foto- und Filmaufnahmen der eigenen Person in der Öffentlichkeit geschieht; ob und wo eine Aufnahme verbreitet wird.

Für eine öffentliche Fahndung braucht die Staatsanwaltschaft daher schon einen dringenden Tatverdacht als Begründung dafür, in das Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Wenn es kaum noch Zweifel gibt an der Schuld der Person auf einem Überwachungsvideo, besteht die Möglichkeit, das Bildmaterial zu verteilen.

Als Ermittlungsbehörde ist die Polizei an die engen Grenzen der Strafprozessordnung gebunden. Haftbefehle, öffentliche Kontrollen und Fahndungen muss stets erst ein Richter anordnen; die Polizei selbst hat nur sehr wenige Befugnisse.

Beim U-Bahn-Treter dauerte es Wochen

 Im Fall des Mannes, der eine Frau in einer Berliner U-Bahn auf einer Treppe einen Tritt versetzt hatte, räumte die Staatsanwaltschaft dem Persönlichkeitsschutz lange den Vorrang ein. Erst sieben Wochen nach der Tat erlaubte sie der Polizei, öffentlich nach dem Täter zu fahnden. Auf Facebook gab es deswegen derart heftige Kritik, dass die Polizei ihr rechtmäßiges Vorgehen verteidigen musste. "Nach einer begangenen Straftat [wird] zunächst ermittelt. Es werden [...] Beweismittel gesichert und ausgewertet, danach werden durch unsere Ermittler die internen Fahndungsmittel ausgeschöpft", schrieb die Polizei Berlin als Antwort an die erbosten Facebook-Nutzer. "Und erst, wenn dies alles nicht zum Erfolg führt, dann wenden sich unsere Ermittlerinnen und Ermittler an die Öffentlichkeit."

Die Polizei betonte auch hier, dass die Entscheidung dafür nicht auf dem Revier getroffen wird: "Ob eine solche Fahndung erfolgen darf, entscheidet ein Richter, auf Antrag der Staatsanwaltschaft. So können schon ein paar Wochen/Monate verstreichen, bis öffentlich und auf Facebook gefahndet wird. So soll bestmöglich sichergestellt werden, dass niemand möglicherweise voreilig und zu Unrecht mit Fotos oder Videos in der Öffentlichkeit als Tatverdächtiger gesucht wird", heißt es in dem Statement.

Öffentlichkeit ist gleich Öffentlichkeit

Sobald das Bildmaterial per Gerichtsbeschluss für eine öffentliche Fahndung freigegeben ist, darf die Polizei es verteilen. Wie und wo genau, ist Sache der Beamten. "Öffentlich ist öffentlich", sagt der Sprecher der Polizei. Die Bilder dürfen demnach sowohl an die Presse gegeben als auch bei Facebook und Twitter gepostet und verteilt werden. "Wir haben da ja ein großes Netzwerk, das wir nutzen können und auch nutzen", sagt der Polizeisprecher, "durchaus auch mit Erfolg."