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Weggesperrtes Kind in Brandenburg: Landrat gibt Fehler des Jugendamts zu

Skandal in Brandenburg: Jahrelang durfte ein behindertes Kind sein Elternhaus in Lübbenow nicht verlassen. Das Jugendamt blieb untätig, obwohl die Behörde frühzeitig von Missständen erfahren hatte. Mittlerweile hat der Landrat ein Versagen der Behörde eingeräumt.

Im Fall des 13-jährigen Mädchens in Brandenburg, das von seinen Eltern jahrelang versteckt gehalten worden sein soll, hat der zuständige Landrat ein Versagen des Jugendamtes eingeräumt. Die Situation sei der Behörde des Landkreises seit drei Jahren bekannt gewesen, sagte der Uckermärker Landrat Klemens Schmitz am Mittwoch dem rbb-Fernsehen. Der parteilose Politiker sprach von einem schweren Fehlverhalten im Jugendamt. Er kündigte an, die Abstimmung zwischen Schulamt, Einwohnermeldeamt und Jugendamt zu verbessern.

Den Behörden war nicht aufgefallen, dass das seit 2002 schulpflichtige Mädchen nie in einer Schule angemeldet worden war. Der seit 2005 in Brandenburg geltenden Grundschulverordnung zufolge müssen Eltern dazu ihr Kind mit auf das Schulamt bringen. Andernfalls soll das Jugendamt eingeschaltet werden.

Dem Landrat zufolge wurde die behinderte 13-Jährige bei den Eltern in Windeln aufgefunden. Sie zeige autistisches Verhalten, sagte er. Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer sprach von einem "verwahrlosten Pflegezustand" des Mädchens. Zugleich betonte er: "Es gibt keinen Verschlag, in dem das Kind leben musste, und keine verschlossenen Türen." Dennoch sollen die Eltern soziale Kontakte nicht zugelassen haben.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Eltern ihr Kind neun Jahre lang zu Hause isoliert und nicht zur Schule geschickt hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Eltern wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie Misshandlung Schutzbefohlener durch die Isolation. Ein Nachbar hatte die Behörden informiert. Das Mädchen wird derzeit in einer Klinik untersucht.

DPA/AP / AP / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?