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Proteste vor Polizistenwohnhaus: "Rechtsstaatlich ordentlich" oder "brutal"? Diskussionen nach Polizeieinsatz im Wendland

Die Protestaktion von linken Aktivisten und der darauf folgende Polizeieinsatz im Wendland vor rund einer Woche sorgen weiter für Diskussionen. Auf der einen Seite herrscht Empörung über einen Tabubruch, auf der anderen über die angebliche Polizeibrutalität. Die Ermittlungen laufen.

Die Polizei ermittelt nach der Protestaktion im Wendland

Die Polizei ermittelt nach der Protestaktion im Wendland gegen 55 Personen, den Vorwurf der Brutalität weist sie zurück

DPA

Über 50 teils vermummte Demonstranten aus der linken Szene sollen am Freitag im niedersächsischen Hitzacker das Haus eines Polizisten belagert haben und lösten so bundesweit Empörung aus. Sie tackerten unter anderem ein Banner am Carport fest und machten lautstark Stimmung - jetzt veröffentlichten die Aktivisten ein Video ihrer Aktion und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Die Demonstranten waren vor das Haus gezogen, weil der Polizeibeamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist. Der Polizist selbst sei nicht zu Hause gewesen, seine Frau und seine beiden Kinder aber schon. Nachbarn hätten am Freitagabend die Polizei alarmiert, die drei Demonstranten in Gewahrsam nahm, sagte Polizeisprecher Kai Richter bereits am Montag.

"Entsetzen" über Protestaktion im Wendland

Nach Angaben Richters war die Gruppe gezielt zum privaten Wohnhaus des Beamten gefahren. Einige Vermummte seien auf das Privatgrundstück gelaufen, andere hätten auf der Straße Stimmung gemacht.

Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich dabei um ein "spontanes Straßenmusikkonzert". Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gerichtet, "der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere", heißt es in einer Mitteilung dazu auf der Seite des Tagungshauses Gasthof Meuchefitz. Der Einsatz der Polizei sei "brutal" und "unverhältnismäßig" gewesen.  Sie kündigten an, rechtliche Schritte gegen die Polizei zu prüfen.

Die Aktivisten veröffentlichten inzwischen ein zweiminütiges Video, das offenbar die Aktion vor dem Wohnhaus des Beamten zeigt. Zu sehen ist eine friedliche Versammlung, es handelt sich jedoch um geschnittenes Material, sodass eine Beurteilung der tatsächlichen Geschehnisse nicht möglich ist. Auch den kritisierten Polizeieinsatz zeigen die Aufnahmen nicht.

In einem Interview mit der "Tageszeitung" schilderte ein Aktivist, der an der Versammlung teilgenommen haben will, dass es nach dem Rückzug der Demonstranten Konfrontationen mit der Polizei gegeben habe. "Die (Mannschaftswagen, Anm. d. Red.) bremsten ab, die Einheit sprang heraus und schlug uns zu Boden. Geboxt, getreten, auf mich sind sie draufgesprungen." Der 74-Jährige berichtete, dass der Beamte, vor dessen Haus die Versammlung stattfand, anschließend festgenommenen Personen "in die Seite getreten" habe.

Zur Frage, ob es grundsätzlich in Ordnung sei, vor das Privathaus eines Polizisten zu ziehen, sagte er: "Dass solche Menschen, die uns ständig bespitzeln, [...] auch damit rechnen müssen, mal in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden, finde ich schon richtig." Das Thema sei allerdings in seiner Gruppe noch nicht ausdiskutiert.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Die Polizeiinspektion Lüneburg sprach nach der Aktion von einer "neuen Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte". Nach Eintreffen der Beamten soll es Handgreiflichkeiten, Fluchtversuche und Widerstandshandlungen gegeben haben. Den Vorwurf der Brutalität wies ein Sprecher zurück. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, alles sei "rechtsstaatlich ordentlich" abgearbeitet worden. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm mutmaßliche Täter in Gewahrsam. Es laufen Ermittlungen gegen alle 55 Beteiligten, ihnen werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. "Wir werten jetzt Bild- und Videomaterial aus."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Aufmarsch der Linken scharf. "Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb Pistorius auf Facebook. "Wenn der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht werden und er dann zu Hause mit seiner Familie Opfer einer solchen Bedrohungslage wird, können wir das nicht hinnehmen und müssen reagieren."

"Dieser Angriff zeigt deutlich, wie weit mittlerweile die Gewalttaten gegen Polizeibeamte vorangeschritten sind und dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen", sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Alexander Zimbehl.

Der Vorfall in Hitzacker ist nicht das erste Mal, dass Polizisten von der linken Szene in ihrer Privatsphäre angegangen werden. Zuletzt hatten Berliner Linksautonome Ende 2017 Bilder von 54 Berliner Polizisten veröffentlicht, die an Räumungen in Häusern teilgenommen haben sollen: "Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind", hieß es auf einer linken Webseite (lesen Sie hier im stern mehr dazu).

stern-Reporter Niels Kruse live bei der "Welcome to Hell"-Demo
mit DPA-Material